Was heute wichtig ist

04.08.2016

Wien erteilt Ankara Abfuhr. Führende österreichische Regierungsvertreter haben eine defensive Haltung gegenüber der Türkei eingenommen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat einen EU-Beitritt der Türkei klar in Abrede gestellt: „Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten“, sagte Kern gegenüber der Tageszeitung DiePresse am Mittwoch. Europa brauche einen neuen Weg, stellte der Kanzler fest. Als Grund nannte Kern wirtschaftliche Disparitäten und weniger die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Gegenüber dem Spiegel forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am selben Tag eine Alternative zum Flüchtlingsdeal mit Ankara. „Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen“, sagte Kurz.
Schinwald: Was noch fehlt, um tatsächlich auf dem längeren Ast zu sitzen
Die Presse: Kein EU-Beitritt der Türkei
Sebastian Kurz im Interview mit dem Spiegel

Erdoğan greift weiter durch. Die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei ist auf fast 26.000 gestiegen, wie Innenminister Efkan Ala am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bekannt gab. Mittlerweile seien die Reisepässe von rund 75.000 Türken für ungültig erklärt worden.
Zum Türkei-Dossier auf NZZ.ch

Frankreich hat Pläne für Nationalgarde vorgestellt. Als Reaktion auf die Serie von Terroranschlägen plant Paris eine Nationalgarde von 84.000 Mann aufzubauen, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch bekannt gab. Die volle Stärke soll 2019 erreicht werden. Die Nationalgarde soll die Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, die bislang vom Militär durchgeführt werden.
NZZ.ch: Neue Nationalgarde in Frankreich

Republikaner distanzieren sich zaghaft von Trump. In seinem Wahlkampfauftakt hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump viele Leute vor den Kopf gestoßen. Zuletzt die Kriegsveteranen. Am Montag verweigerte er Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, die Unterstützung. Davon hat sich wiederum Mike Pence, Trumps Vizepräsident-Kandidat, distanziert.
NZZ.ch: Stillstand der Kampagne
BBC: Trump dementiert Spaltung im Kampagnenteam

UN reagiert auf Nordkorea. Nach einem neuerlichen nordkoreanischen Raketentest hat der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung noch am Mittwoch New Yorker Zeit einberufen. Eine Mittelstreckenrakete war rund 250 km vor der japanischen Küste ins Meer gestürzt. Erstmals hatte eine Rakete Pjöngjangs über 1.000 km weit, innerhalb Tokios ausschließlicher Wirtschaftszone im japanischen Meer, eingeschlagen. Nordkorea verstößt regelmäßig gegen UN-Resolutionen, die dem Land die Entwicklung ballistischer Raketen untersagt.
Bericht von Reuters