Was heute wichtig ist

04.11.2015

Wiener SPÖ gegen Asyl auf Zeit. Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Asylgesetze aus. Konkret geht es um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgelegte Einführung eines zeitlich begrenzten Asylanspruchs. Das sei „keine gute Idee“ sagt er in Richtung Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch die Opposition und die meisten Hilfsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.
Der Standard: Häupl und Wehsely gegen SPÖ-Chef Faymann
NZZ.at: Warum „Asyl auf Zeit“ eine ziemlich schlechte Idee wäre

Flüchtlingskrise wäre laut UNO vermeidbar gewesen. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres beklagt die Unterfinanzierung humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten. Das sei der „Auslöser“ für den Massenandrang von Syrern, Afghanen und Irakern in Europa gewesen. Derzeit habe die UNO etwa 3,3 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung, das reiche nicht annähernd.
NZZ: Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst

VW trickste auch bei Benzinern. Der Skandal um Abgasmanipulationen bei VW-Modellen weitet sich aus. Der Wolfsburger Autohersteller musste einräumen, die umstrittene Software auch bei Benzin-Fahrzeugen eingesetzt zu haben. Unterdessen setzte Porsche den Verkauf von Diesel-Modellen des Geländewagens Cayenne in Nordamerika aus.
Süddeutsche Zeitung: Falsche Abgaswerte auch bei VW-Benzinern
NZZ.ch: Die Kunden könnten auf dem Schaden sitzen bleiben

EU-Spitzen treffen sich. Am 12. November lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Asyl-Krisentreffen. Dabei soll es um die Einbindung von EU-Nachbarstaaten gehen. Allein im Oktober kamen 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.
ORF.at: Weiterer EU-Gipfel am 12. November

USA und Russland koordinieren Syrien-Angriffe. Die beiden Länder wollen sich bei Militäreinsätzen in Syrien künftig besser koordinieren. Kampfpiloten erproben ein Kommunikationssystem, das verhindern soll, dass sich Flugzeuge der beiden Länder künftig gefährlich nahe kommen. Sowohl Washington und Moskau greifen aus der Luft in Syrien ein – allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Spiegel Online: USA und Russland proben gemeinsam den Notfall

Finanzministerium löst Fimbag auf. Die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta wird nun die Holding ABBAG übernehmen. Sie ist im Finanzministerium angesiedelt, die Opposition begrüßte die erwartete Entscheidung.

Sinai-Absturz: keine Beweise für Terror. Nach dem Absturz des russischen Passagierjets in Ägypten hat sich der Verdacht auf einen Terroranschlag nicht erhärtet. Es gebe „keine direkten Beweise für eine Verwicklung von Terroristen“, sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper. Der Verweis der Fluggesellschaft Metrojet auf eine „äußere Ursache“ sei „voreilig und stützt sich auf keine realen Fakten“, kritisierte der Chef der russischen Luftfahrtbehörde, Alexander Neradko. Manager der Firma hatten gestern Mittag einen technischen Defekt oder einen Pilotenfehler ausgeschlossen und damit den Verdacht genährt, das Flugzeug könne – wie vom IS behauptet – Ziel eines Terroranschlags geworden sein.
NZZ.at: Sparen russische Airlines bei Sicherheit?