Was heute wichtig ist

04.11.2015

Rumänische Regierung tritt zurück. Der umstrittene rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist heute gemeinsam mit seiner Regierung vom Amt zurückgetreten. Gestern hatten anlässlich des Nachtclub-Brands mit 32 Toten rund 20.000 Menschen bei einer Demonstration seinen Rücktritt gefordert. Der 43-jährige Regierungschef steht wegen Korruptionsvorwürfen seit Monaten in der Kritik.
NZZ.ch

VW trickste auch bei Benzinern. Der Skandal um Abgasmanipulationen bei VW-Modellen weitet sich aus. Der Wolfsburger Autohersteller musste einräumen, die umstrittene Software auch bei Benzin-Fahrzeugen eingesetzt zu haben. Unterdessen setzte Porsche den Verkauf von Diesel-Modellen des Geländewagens Cayenne in Nordamerika aus.
Süddeutsche Zeitung: Falsche Abgaswerte auch bei VW-Benzinern
NZZ.ch: Die Kunden könnten auf dem Schaden sitzenbleiben
Ein Kommentar von NZZ-Korrespondent Christoph Eisenring

Dutzende Tote bei Flugzeugabsturz im Südsudan. Nahe der südsudanesischen Hauptstadt Juba ist ein Antonow-Frachtflugzeug abgestürzt. Mindestens 24 Menschen sind ums Leben gekommen, es werden bis zu 40 Tote befürchtet.
BBC

China verbrennt mehr Kohle als gedacht. Wie die New York Times berichtet, könnte China in den vergangenen Jahren mehr Kohle verbraucht haben, als offiziell angegeben wurde. Das würde bedeuten, dass China etwa eine Milliarde Tonnen CO2 mehr produziert hätte. Ab 30. November findet in Paris die UN-Klimakonferenz statt.
Die Recherche der New York Times

Notstand auf den Malediven. Der maledivische Präsident Abdulla Yameen hat den Notstand ausgerufen und damit die Grundrechte auf der Inselgruppe stark eingeschränkt. Die Verfügung kommt wenige Tage vor einer geplanten Demonstration der Opposition.
Guardian

Wiener SPÖ gegen Asyl auf Zeit. Wiens Bürgermeister Michael Häupl spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Asylgesetze aus. Konkret geht es um die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgelegte Einführung eines zeitlich begrenzten Asylanspruchs. Das sei „keine gute Idee“ sagt er in Richtung Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch die Opposition und die meisten Hilfsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.
Der Standard: Häupl und Wehsely gegen SPÖ-Chef Faymann
NZZ.at: Warum „Asyl auf Zeit“ eine ziemlich schlechte Idee wäre

Flüchtlingskrise wäre laut UNO vermeidbar gewesen. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres beklagt die Unterfinanzierung humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten. Das sei der „Auslöser“ für den Massenandrang von Syrern, Afghanen und Irakern in Europa gewesen. Derzeit habe die UNO etwa 3,3 Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe zur Verfügung, das reiche nicht annähernd.
NZZ: Mangel an humanitären Mitteln hat Flüchtlingskrise ausgelöst

EU-Spitzen treffen sich. Am 12. November lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Asyl-Krisentreffen. Dabei soll es um die Einbindung von EU-Nachbarstaaten gehen. Allein im Oktober kamen 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa.
ORF.at: Weiterer EU-Gipfel am 12. November

USA und Russland koordinieren Syrien-Angriffe. Die beiden Länder wollen sich bei Militäreinsätzen in Syrien künftig besser koordinieren. Kampfpiloten erproben ein Kommunikationssystem, das verhindern soll, dass sich Flugzeuge der beiden Länder künftig gefährlich nahe kommen. Sowohl Washington und Moskau greifen aus der Luft in Syrien ein – allerdings mit unterschiedlichen Zielsetzungen.
Spiegel Online: USA und Russland proben gemeinsam den Notfall

Finanzministerium löst FIMBAG auf. Die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta wird nun die Holding ABBAG übernehmen. Sie ist im Finanzministerium angesiedelt, die Opposition begrüßte die erwartete Entscheidung.