Was heute wichtig ist

04.12.2015

Deutschland entscheidet sich für Syrien-Einsatz. Der deutsche Bundestag stimmte für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Sahra Wagenknecht von der Oppositionspartei Die Linke stufte die Pläne im Vorfeld als „grundlegend falsch und gefährlich“ ein. Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten den Kampf gegen den IS unterstützen sollen. Die Abstimmung war namentlich. Kritik gab es nicht nur an den grundsätzlichen Plänen der Regierung, sondern auch an der Zeitspanne für die Entscheidung: Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen.
Liveticker zur Abstimmung auf Spiegel Online
BBC: Syria conflict – German MPs to vote on anti-IS military mission

Thailands Königshaus duldet keine kritische Presse. Die internationale Ausgabe der New York Times in Thailand wurde erneut zensiert. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage erschien anstatt eines Kommentars eine leere Seite mit dem Hinweis: „Dieser Artikel wurde von unserer Druckerei in Thailand entfernt.“ In dem Beitrag ging es um die Vermögensverwaltung des Königshauses. Online ist er aber noch verfügbar.
New York Times: Thai Printer Refuses to Run Front-Page Story

Mikl-Leitner pocht auf Schutz der EU-Außengrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte heute, die Migrationsströme zu reduzieren. Oberste Priorität habe für sie, den Schengenraum weiterhin zu erhalten. Am Donnerstag gab es in Brüssel ein Treffen der EU-Innenminister. Im Fokus stand der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenzen. Am 15. Dezember will die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vorlegen.
NZZ-Kommentar Michael Fleischhacker zu Sebastian Kurz und AMS-Maßnahmen für Flüchtlinge in Österreich 

Dänen stimmen gegen weitere EU-Integration. In einem Referendum am Donnerstag lehnten die Dänen mit 53 Prozent die Aufgabe ihrer Sonderrechte innerhalb der EU ab. Die Aufgabe der beim dänischen EU-Beitritt ausgehandelten Sonderrechte wäre für die vertiefte polizeiliche Kooperation in der EU im Rahmen von Europol notwendig gewesen. Gemäß Lissabon-Vertrag soll Europol ab 2016 zu einer überstaatlichen Behörde umfunktioniert werden. Die Ablehnung der Dänen wird als Stimmungsbarometer gewertet, wonach die Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation und der Reaktion auf den Terror in Paris zu einem Vertrauensverlust in die EU geführt haben.
Die Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch – NZZ.ch
Ö1-Morgenjournal zum Nachhören

OPEC-Gipfel in Wien. Die Staaten des Erdöl-Kartells OPEC halten heute ihr jährliches Gipfeltreffen in Wien ab. Dabei werden keine großen Ankündigungen erwartet. Saudi-Arabien, das größte Erdöl-Förderland, lehnt nach wie vor die Forderung der kleineren Mitglieder ab, die Fördermenge zu reduzieren, um die Preise zu stützen. Nach fast sieben Jahren wird Indonesien heute wieder der OPEC beitreten.
NZZ-Korrespondent Gerald Hosp aus London über die Bedeutung der Aufnahme Indonesiens bei der OPEC
Handelsblatt zum OPEC-Treffen in Wien

EZB senkt Zinsen weiter. Die Europäische Zentralbank verschärft den Strafzins für Banken. Der Einlagensatz wurde am Donnerstag von bisher –0,2 Prozent auf –0,3 Prozent gesetzt. Für Geschäftsbanken wird es damit teurer, wenn sie überschüssige Gelder bei der EZB parken. Außerdem werden die Anleihenkäufe noch bis März 2017 laufen. Die Märkte reagierten mit Kursverlusten nach der Veröffentlichung des Entscheides. An den Börsen hatte man stärkere Maßnahmen von der EZB erwartet. Der Euro stieg gegen den Dollar.
Thomas Fuster über den blinden Aktionismus der EZB (NZZ.at)
Draghis Plan für mehr Inflation – NZZ