Was heute wichtig ist

04.12.2015

Einigung über Fluggastdatenspeicherung. Die Zustimmung des Europaparlaments steht zwar noch aus, aber die EU-Innenminister haben sich am Freitag auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Künftig sollen die „Passenger Name Records“ (PNR) – Informationen wie Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und Reiseziel – von EU-Bürgern an die Behörden weitergeleitet werden. Sechs Monate lang werden diese unter den Klarnamen der Reisenden gespeichert und danach fünf Jahre unter Pseudonym aufbewahrt. Der Innenausschuss des Europaparlaments entscheidet Mitte Dezember.
Spiegel OnlineEU-Innenminister einigen sich auf Fluggastdaten-Speicherung

Auch die Niederlande prüfen Einsatz in Syrien. Der deutsche Bundestag hat heute entschieden, 1.200 Soldaten nach Syrien in den Luftkampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu schicken. Die niederländische Regierung gab bekannt, ein entsprechendes Gesuch der USA derzeit zu prüfen, Luftangriffe seien dabei nicht die einzige Option. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, dass Deutschland weiterhin keine Bodentruppen entsenden werde. Kritik von der Opposition gab es nicht nur an den grundsätzlichen Plänen der Regierung, sondern auch an der Zeitspanne für die Entscheidung: Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen.
BBC: Syria conflict – German MPs to vote on anti-IS military mission

Indiens Präsident Narendra Modi fliegt derzeit durchs Weltall. Zumindest haben ihn Menschen per Photoshop dorthin verbannt, nachdem Mitarbeiter ein manipuliertes Foto des Politikers in Umlauf gebracht hatten. Modi sollte als engagierter Staatsmann in Szene gesetzt werden, weshalb er im Flugzeug über einem Überschwemmungsgebiet gezeigt wurde. Auf den ersten Blick war klar: das Katastrophengebiet wurde hineinmanipuliert. Ein Missverständnis, heißt es dazu aus dem Stab des Präsidenten. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Derzeit übertrumpfen sich Menschen im Netz mit kreativen Einfällen, wo Modi nicht noch überall herumgeflogen sein könnte.

Thailands Königshaus duldet keine kritische Presse. Die internationale Ausgabe der New York Times in Thailand wurde erneut zensiert. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage erschien anstatt eines Kommentars eine leere Seite mit dem Hinweis: „Dieser Artikel wurde von unserer Druckerei in Thailand entfernt.“ In dem Beitrag ging es um die Vermögensverwaltung des Königshauses. Online ist er aber noch verfügbar.
New York Times: Thai Printer Refuses to Run Front-Page Story

Mikl-Leitner pocht auf Schutz der EU-Außengrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte heute, die Migrationsströme zu reduzieren. Oberste Priorität habe für sie, den Schengenraum weiterhin zu erhalten. Am Donnerstag gab es in Brüssel ein Treffen der EU-Innenminister. Im Fokus stand der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenzen. Am 15. Dezember will die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vorlegen.
NZZ-Kommentar: Michael Fleischhacker zu Sebastian Kurz und AMS-Maßnahmen für Flüchtlinge in Österreich