Was heute wichtig ist

05.02.2016

Andrang am Grenzübergang Spielfeld. In Spielfeld ist das neue Grenzmanagement-System im Einsatz. Heute werden erstmals seit einigen Wochen wieder mehr Flüchtlinge erwartet. Die slowenischen Behörden haben etwa rund 1.000 Personen angekündigt. Auch in Kärnten kamen etwa 400 Flüchtlinge an, zum Teil wollen sie nach Deutschland weiterreisen, was ihnen gestattet wurde. Mit dieser Woche wird das neue System der Tranchen angewendet, das die Wartezeiten verkürzen soll. In weniger als zwei Wochen soll die angekündigte Maßnahme von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) umgesetzt werden, die Einreise von Asylwerbern auf Tagesbasis zu begrenzen.
NZZ.at: Kommentar zu täglichen Obergrenzen

Dürrekrise in Simbabwe. Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat den Notstand ausgerufen – fast 2,5 Millionen der rund 13 Millionen Einwohner leiden unter der dürrebedingten Lebensmittelknappheit. Am Tag zuvor hat die EU Druck auf Mugabe ausgeübt, das Ausmaß der Naturkatastrophe anzuerkennen, um Spendengelder von der Internationalen Gemeinschaft zu bekommen. Größere Mengen Mais werden demnächst aus dem Nachbarland Sambia importiert.
BBC: Zimbabwe’s Robert Mugabe declares drought disaster

Drei Jahre teilbedingte Haft für Rathgeber. In zwei Teilaspekten des Salzburger Finanzskandals ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, am Donnerstagabend wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen. Weder der Verteidiger noch der Staatsanwalt gaben eine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Milliarden für syrische Flüchtlinge. Eine internationale Geberkonferenz verspricht über neun Milliarden Dollar Hilfe für syrische Flüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron nach der Londoner Geberkonferenz mit. Mehr als die Hälfte der zugesagten Hilfe sei für dieses Jahr und der Rest für die Zeit bis 2020 vorgesehen.
NZZ: Gerald Hosp berichtet aus London

Wie es mit Assange weitergeht. Ein UNO-Gremium hält Julian Assanges Exil in der ecuadorianischen Botschaft für illegal. Die Expertengruppe hat die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers als eine Form von unrechtmäßiger Haft eingestuft. Ob Assange damit sein Botschaftsexil in London beenden kann, ist jedoch ungewiss. Die UNO-Arbeitsgruppe tritt am Freitag vor die Medien.
NZZ: Andreas Ruesch über den Hoffnungsschimmer für den Flüchtigen