Was heute wichtig ist

05.04.2016

Mossack Fonseca äußert sich zu Vorwürfen. Erstmals seit Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat sich die Kanzlei Mossack Fonseca offiziell zu den Vorwürfen geäußert. Ihre Kritiker hätten keine Ahnung vom Finanzgeschäft und würden falsche Rückschlüsse ziehen, hieß es. Die Anwälte sehen sich als Opfer. Das Datenleck bei der panamaischen Finanzfirma hat rund um den Globus Politiker in Erklärungsnot gebracht und Ermittler auf den Plan gerufen. Aber noch sind keine großen Folgen der Affäre absehbar.
NZZ: Belastete Kanzlei startet Gegenoffensive
NZZ: Offshore-Affäre löst Ermittlungen aus

Islands Premier verweigert den Rücktritt. In Reykjavík demonstrierten 10.000 Menschen, über drei Prozent der Bevölkerung des Landes, für den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ Offshore-Geschäfte bekannt geworden waren, die der Politiker offiziell seiner Frau zuschreibt. Sigmundur Davíð Gunnlaugsson weigert sich jedoch, sein Amt aufzugeben. Im Lagting, dem Parlament, muss er sich einem Misstrauensvotum stellen.
Guardian: Icelandic PM faces no confidence vote over Panama Papers disclosure

Griechenland führt erste 202 Flüchtlinge in die Türkei zurück. Die Rückschaffungen gemäß dem Abkommen der EU mit der Türkei gehen am Dienstag weiter. Ob sich die angespannte Lage in Griechenland durch diese Schnellverfahren bald beruhigen wird, ist jedoch fraglich. Mit dem Start der Rückführungen sind auch die ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei auf legalem Weg in EU-Staaten angekommen.
NZZ: Erste Rückschaffungen in die Türkei

Griechenlands Gläubiger nehmen die Verhandlungen wieder auf. In Berlin erklärte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble, man halte es nach wie vor für realistisch, die Überprüfung des Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Dies ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranchen und für allfällige Schuldenerleichterungen. Überschattet werden die Gespräche durch die Veröffentlichung des Mitschnitts eines IWF-internen Telefonats. Er zeigt, wie groß die Probleme in Griechenland sind.
NZZ.at: Was die Telefonate des IMF verraten
NZZ: Die Krise ist mit Wucht zurück

Das US-Wahlrecht bleibt unverändert.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Versuch abgewehrt, ländlichen Gebieten mit eher republikanischer Bevölkerung mehr politischen Einfluss zu geben. In Wahlkreisen zählen nach wie vor die Zahl der Einwohner und nicht der Wahlberechtigten.
NZZ: USA halten an „One man, one vote“ fest