Was heute wichtig ist

05.08.2016

Kern löst EU-Türkei-Debatte aus. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine europaweite Debatte über die allfällige EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten. Er bezeichnete die Beitrittsverhandlungen als „diplomatische Fiktion“ und forderte einen Abbruch der Gespräche. Dafür erntet er scharfe Kritik aus der Türkei, aber Zuspruch aus Deutschland. Es sei nicht hilfreich, einseitig ein Ende der Gespräche zu signalisieren, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu der Haltung Österreichs. Ob weiterverhandelt werde, hänge auch von der Türkei ab. Ankaras EU-Botschafter fordert schließlich in einem ZIB2-Gespräch Donnerstagabend schnellere Beitrittsgespräche.
Kommentar von Bernhard Schinwald: Kerns gefährliches Spiel
Der Flüchtlingspakt droht zu scheitern
Christian Kern verärgert Ankara

Türkei erlässt Haftbefehl gegen Fethullah Gülen. Ein Gericht hat in der Türkei einen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen erlassen. Bereits mehrfach forderte die Türkei seine Auslieferung aus den USA. Doch die vorgelegten Beweise für seine Verstrickung in den Militärputsch reichen Vertretern der US-Regierung einem Medienbericht zufolge nicht aus. Sie seien bisher nicht davon überzeugt, dass es in dem Fall Grund zur Auslieferung gebe, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungskreise. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu soll Gülen den Befehl für den Umsturzversuch im Juli erteilt haben.
CHP-Chef Kılıçdaroğlu im Interview: „Gülen soll sich ausliefern lassen“

Terrordrohungen gegen öffentliche Gebäude in Österreich. In einem anonymisierten Mail ist Donnerstagfrüh mit Anschlägen gegen öffentliche Einrichtungen gedroht worden. Der Wiener Hauptbahnhof wurde daraufhin durchsucht, gefunden wurde jedoch nichts. Betroffen waren zahlreiche Polizeieinrichtungen und öffentliche Gebäude in Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Laut Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck kam die Anschlagsankündigung von einer verdeckten E-Mail-Adresse. Der Verfassungsschutz ermittelt.
Wiener Zeitung: Terrordrohungen gegen Polizeieinrichtungen in Österreich
Fleischhacker: Worüber wir reden, wenn wir über Terror reden

Rettung der „Alt-Wien“-Kindergärten gescheitert. Der Betreiber der Kindergärten habe die Vorlage einer Bankgarantie über 6,6 Millionen Euro nicht erfüllt, teilte das zuständige Magistrat am Donnerstagnachmittag mit. Die Fördergelder der Stadt wären zweckwidrig verwendet worden und sind u.a. in die Sanierung familieneigener Immobilien geflossen. Da der Betreiber keine Garantie für die Zurückzahlung der Gelder liefern konnte, wird es keine Förderungen der Stadt mehr geben. Mit Anfang September stehen bis zu 33 Kindergärten und rund 2.300 Betreuungsplätze vor dem Aus. Betroffenen Eltern soll nun bei der Kindergartensuche geholfen werden.
ORF: Rettung gescheitert

Briten schulden der EU 25 Milliarden Euro. Großbritannien hat Rechnungen in der Höhe von 25 Milliarden Euro nicht bezahlt. Das teilte ein ranghoher EU-Beamter der Wirtschaftswoche mit. Von der Rückzahlung an die EU hängt nun der Verlauf der Austrittsverhandlungen ab. Insgesamt beläuft sich in Brüssel die Summe unbezahlter Rechnungen aller Mitgliedstaaten auf über 200 Milliarden Euro.

Bank of England reagiert auf Brexit-Votum. Die britische Notenbank hat am Donnerstag Nachmittag die Leitzinsen gesenkt und kauft künftig mehr Anleihen an. Damit sollen die negativen Konjunktureffekte des Austrittsvotums gemildert werden.
Bank of England reagiert: Und wenn das Lehrbuch nicht stimmt?