Was heute wichtig ist

06.03.2016

Angela Merkel mahnt vor EU-Gipfel. Die deutsche Bundeskanzlerin forderte am Sonntag, dass alte EU-Beschlüsse auch umgesetzt werden. Konkret meinte sie die Vorhaben, das Schengen-System ohne Grenzkontrollen wiederherzustellen und Flüchtlinge nicht mehr „durchzuwinken“. Beides ist im Februar beschlossen worden.
NZZ.ch: Niklas Nuspliger über den bevorstehenden EU-Gipfel
NZZ.at: Silke Mertins über die Schicksalstage der Kanzlerin

Werner Faymann schlägt deutsche Höchstgrenze vor. Auf 400.000 Flüchtlinge im Jahr könnte Deutschland sich beschränken, würde es sich an der österreichischen Obergrenze orientieren, sagte der Bundeskanzler am Sonntag. Wie die allerdings umgesetzt werden soll, ist rechtlich noch immer nicht geklärt. Das entsprechende Gutachten ist noch immer ausständig.
Das Kurier-Interview mit Werner Faymann

Die Slowakei hat gewählt. Die linksorientierte Regierung unter Robert Fico hat eine schwere Niederlage erlitten. Die Smer-SD verlor die absolute Mehrheit, landete mit 28,3 Prozent der Stimmen aber auf dem ersten Platz. Die europakritische SaS wurde mit 12,1 Prozent der Stimmen Zweiter.

20 Tonnen Hilfsgüter für Griechenland. Die österreichische Regierung schickt 600 Klappbetten mit Matratzen, 70 Camping-Betten mit Schlafsäcken, 800 Hygiene-Sets sowie 1.500 Iso-Matten. Athen hatte um Hilfe gebeten, um zehntausende Flüchtlinge im Land versorgen zu können.
NZZ.ch: In Griechenland droht der Notstand

Türkische Regierung verteidigt Zeitungssturm. Regierungschef Ahmet Davutoğlu nannte die Zwangsverwaltung der regierungskritischen Zeitung Zaman einen „rechtlichen Vorgang“, er sei von der Justiz angeordnet worden. Politische Motive streitet er ab. Die Polizei hatte das Redaktionsgebäude am Samstag gestürmt.
NZZ.ch: Türkei löst mit Einsatz heftige Kritik aus