Was heute wichtig ist

06.04.2016

Niederländer stimmen über EU-Ukraine-Abkommen ab. Eine unabhängige Protestgruppe sammelte in den Niederlanden genügend Unterschriften, um eine Volksbefragung am Mittwoch zum geplanten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abzuhalten. Kritiker wollen keine weitere Verwicklung mit dem von Korruption und Bürgerkrieg überschatteten Land sehen. Ein Nein-Votum ist möglich, aber unverbindlich.
NZZ: Ein direktdemokratischer Coup

Panama Leaks: Islands Premier tritt zurück. Der Regierungschef des Inselstaats, Sigmundur David Gunnlaugsson, ist nach Enthüllungen über eine Briefkastenfirma in Panama am Dienstagabend zurückgetreten. Die regierende Fortschrittspartei hat den Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johannsson als Nachfolger vorgeschlagen.
NZZ: Politische Eruption in Island
NZZ: Wer welche Geschäfte in Panama macht

Cruz und Sanders holen auf. Bei den US-Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin hat der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, den Gesamtführenden Donald Trump geschlagen. Laut Nachwahlbefragungen lag Cruz mit einem großen Abstand von rund 80 Prozent vorne. Trump braucht noch 60 Prozent der ausstehenden Delegierten, um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei zu erlangen. Bei den Demokraten gewann Bernie Sanders weniger deutlich und holte somit leicht auf die führende Hillary Clinton auf.
Bericht auf CNN

Deutschland will Grenzkontrollen aufheben. Bald soll der Freie Personenverkehr zwischen Österreich und Deutschland wieder ungehindert stattfinden, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Dienstagabend bei seinem Wienbesuch verkündete. Die Kontrollen sind im vergangenen September wegen des Flüchtlingsstroms eingeführt worden. Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Neuankünfte drastisch reduziert. Bleibt die Situation bis zum 12. Mai unverändert, würden die Kontrollen auslaufen, so der Innenminister.
Bericht auf ORF.at

Brüssel präsentiert neues EU-Asylsystem. Die EU-Kommission stellt am  Mittwoch  zwei Vorschläge zur Reform des Asylsystems und des Dublin II–Abkommens vor. Gemäß den bisherigen Regeln mussten Flüchtlinge in jenem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst in die Union eingereist sind. Der große Flüchtlingsstrom hatte die Mittelmeerstaaten überlastet und die Dublin-Regeln wurden in der Praxis nicht mehr angewandt.

Fischer bei Putin. Der österreichische Bundespräsident stattet Russland am Mittwoch einen Staatsbesuch ab. Planmäßig wird Fischer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von Premier Dmitri Medwedew empfangen. Laut APA stehen Gespräche über die aktuellen Krisenherde Ukraine, Syrien und die Flüchtlingskrise auf dem Programm. Fischer wird von Außenminister Sebastian Kurz, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sowie einer Kultur- und Wissenschaftsdelegation begleitet.
Bericht auf orf.at