Was heute wichtig ist

06.05.2016

Abgang Davutoğlus beunruhigt In- und Ausland. Nach der Entmachtung des türkischen Ministerpräsidenten spricht die Opposition von einem Putsch. Erdoğan versuche einen Regierungschef zu installieren, der ihm bedingungslos gehorche, sagte Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP. Durch den Rücktritt Davutoğlus verliert auch die EU einen verlässlichen Verhandlungspartner. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, man könne noch nicht beurteilen, wie sich der Wechsel in Ankara auf die vereinbarte Flüchtlingskooperation auswirken werde.
NZZ-Korrespondenten Kauffmann Bossart und Nuspliger über den politischen Sturm in der Türkei
Kommentar: Der Abgang des Hodschas

Brenner: Merkel rügt Österreich. Nach dem italienischen Premier Matteo Renzi hat am Donnerstag auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Österreichs Politik am Brenner kritisiert. „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Renzi in Rom. Die Kanzlerin betonte, sie sei auch gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übte ebenfalls Kritik an Österreichs Brenner-Plänen.
Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch über Österreichs Brenner-Pläne (Wiener Zeitung)
Schinwald: Was ab Mai am Brenner passiert und warum

Häupl und Niessl beraten. Die SPÖ-Landeshauptleute Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) treffen einander am Freitagnachmittag, um die weitere Vorgehensweise vor dem SPÖ-Vorstand am Montag auszuloten. Entsprechende Medienberichte bestätigte Niessls Sprecher auf Nachfrage der APA. Das Treffen findet im Burgenland statt – wo genau, wurde nicht verraten. Aus der SPÖ Wien gab es keinerlei Auskunft. Häupl rede bekanntlich mit allen roten Landeschefs, hieß es nur.
SPÖ-Krise: Faymanns Rückhalt schwindet (Der Standard)

Hofer würde neuen SPÖ-Kanzler akzeptieren. Norbert Hofer, Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, würde als Bundespräsident bei einem Wechsel an der SPÖ-Spitze einen neuen roten Kanzler angeloben: Das stellte der Dritte Nationalratspräsident im APA-Interview klar, um allfällige Befürchtungen zu zerstreuen, dass er einen entsprechenden Vorschlag der Sozialdemokraten nicht akzeptieren würde. Um Abgrenzung ist Hofer zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären“ bemüht: „Ich will mit diesen Leuten nichts zu tun haben.“
Fleischhacker: Hoffentlich sind die Koalitionsabkommen mit der FPÖ schon fertig

Luftangriff auf Flüchtlingslager in Syrien. Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet im syrischen Grenzgebiet zur Türkei sind mindestens 28 Menschen getötet worden. Dies teilten am Donnerstag Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder, fügte die Organisation hinzu. Es sei zu befürchten, dass die Opferzahl noch steigen werde.
NZZ-Korrespondentin Bolliger über die brüchige Waffenruhe von Aleppo

Erster Prozess wegen sexuellen Übergriffs in Köln. Vier Monate nach den Diebstählen und massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht muss sich am Freitag erstmals ein Angeklagter wegen eines Sexualdelikts vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Algerier versuchte sexuelle Nötigung und Diebstahlsdelikte vor. Er soll mit etwa zehn Männern am Kölner Hauptbahnhof eine 26-Jährige umzingelt haben.

Karlspreis für den Papst. Franziskus wird am Freitag für seine besonderen Verdienste um Europa mit dem Aachener Preis geehrt. Die Zeremonie, an der unter anderem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen, findet im Apostolischen Palast des Vatikans statt. Höhepunkt soll die Rede des Papstes sein. Beobachter erwarten, dass Franziskus dabei zu einer Erneuerung Europas und zur Rückkehr zu Idealen und Werten der europäischen Gesellschaft aufrufen wird.
Franziskus, der Retter Europas? (Handelsblatt)

Kanada evakuiert Tausende wegen Waldbränden. Kanada wollte noch am Donnerstag (Ortszeit) bis zu 25.000 Menschen aus der von Waldbränden bedrohten Stadt Fort McMurray ausfliegen. Die Menschen drohten im Norden der Stadt von den Bränden eingeschlossen zu werden, teilte der Katastrophenschutz der Provinz Alberta mit. Sie sollten mit Flugzeugen der Regierung und der Ölindustrie in Sicherheit gebracht werden. Wegen der verheerenden Waldbrände hatten die Behörden in der Nacht zum Mittwoch die komplette Evakuierung der rund 100.000-Einwohner-Stadt angeordnet.
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