Was heute wichtig ist

06.07.2016

Nationalrat startet dreitägigen Sommer-Kehraus. Die Regierungsspitze gibt einerseits eine Erklärung zu den Folgen des britischen EU-Austritts ab, andererseits beginnt ein Reigen an Gesetzesbeschlüssen. Dabei soll unter anderem die Registrierkassenpflicht entschärft werden. Ob es eine Einigung zur Ausbildungspflicht bis 18 geben wird, war bis zuletzt unklar, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür notwendig ist und sich die FPÖ weigert und die Grünen zieren.
ORF.at: Verhandlungen zur Ausbildungspflicht gehen weiter

Theresa May stärkt ihre Favoritenrolle. In der ersten Wahlrunde am Dienstag brachte die derzeitige Innenministerin Theresa May mehr Abgeordnete der Konservativen Partei hinter sich als alle ihre Rivalen zusammen. Die stärkste Konkurrentin ist Andrea Leadson, Energie-Staatssekretärin. Im Machtkampf um die Führung der Konservativen Partei deutet nun alles auf ein Rennen zwischen den beiden Frauen hin.  Liam Fox, ehemaliger Verteidigungsminister, schied im ersten Wahlgang aus, Arbeitsminister Stephen Crabb zog seine Kandidatur zurück.
Spiegel Online: Machtkampf um Cameron-Nachfolge: Theresa May gewinnt erste Runde
The Guardian: May, Sturgeon, Merkel: women rising from the political ashes of men

Obama warb leidenschaftlich für Clinton. Beim ersten gemeinsamen Auftritt mit seiner Ex-Außenministerin bei einer Wahlveranstaltung sagte US-Präsident Barack Obama: „Es gab niemals einen Mann oder eine Frau, der oder die besser für das Amt geeignet ist als Hillary Clinton“. Der Auftritt wurde jedoch von Clintons E-Mail-Affäre überschattet. Das FBI wird zwar keine Anklage gegen sie erheben, rügte sie jedoch scharf für ihren Umgang als Ministerin mit ihren Dienstmails.
NZZ: Obama erstmals auf Wahlveranstaltung mit Clinton
The Guardian: FBI rebukes Clinton but recommends ’no charges‘ in email investigation

Farage will im EU-Parlament auftreten. Der Brexit-Wortführer Nigel Farage gibt seinen Posten im Europaparlament nicht so schnell auf. Am Mittwoch will Farage, der von der UKIP-Parteispitze zurückgetreten ist, in Straßburg eine Pressekonferenz halten. Dabei will er über den Brexit reden.

Angeschossener Polizist verstorben. Der 23-jährige Polizist, der vergangenen Samstag bei einem Supermarkt-Überfall in Penzing vom Täter angeschossen wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Der 49-jährige Räuber hatte dem Beamten in den Kopf geschossen und war später getötet worden. Ein zweiter Tatverdächtiger wurde am Sonntag festgenommen.
DerStandard.at: Überfall auf Supermarkt: Angeschossener Polizist gestorben

Strafausmaß für Oscar Pistorius wird verkündet. Heute entscheidet sich, ob der Olympia-Champion Oscar Pistorius wieder ins Gefängnis muss. Das Strafausmaß wird von einem Gericht in Südafrikas Hauptstadt Pretoria verkündet. Der 29-jährige unterschenkelamputierte Sportler wurde Ende 2015 in zweiter Instanz wegen Mordes an seiner Freundin schuldig gesprochen. Pistorius betont stets, er habe seine Freundin für einen Einbrecher gehalten. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.