Was heute wichtig ist

06.09.2016

Merkel übernimmt Verantwortung für CDU-Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern. Das sagte die CDU-Chefin am Montag am Rande des G20-Gipfels. Gleichzeitig hält Merkel an ihrem Kurs fest. Die rechtspopulistische AfD erreichte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag 20,8 Prozent und feiert damit einen Großerfolg, die CDU landete mit 19 Prozent der Stimmen auf Platz drei.
NZZ.at: Merkel hält an ihrem Kurs fest
NZZ.ch: Demütigung bis ins Mark

Obama sagt nach Beleidigung sein geplantes Treffen mit dem philippinischen Staatschef Duterte ab. Das teilte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA am Montag mit. Duterte hatte Obama zuvor als „Hurensohn“ bezeichnet und damit gedroht, ihn bei dem bevorstehenden Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) am Dienstag in Laos weiterzubeschimpfen. Er warnte Obama davor, sein Vorgehen gegen Drogenkriminalität auf den Philippinen zu kritisieren.
NZZ.ch: Obama sagt Treffen mit Duterte nach rüder Beleidigung ab

23 Tote bei Brand in äthiopischem Gefängnis. Die äthiopische Regierung gab am Montag zunächst die Zahl von einem Toten und sechs Verletzten an, korrigierte die Angabe aber später auf 23 Tote und neun Verletzte. Den Angaben zufolge brach das Feuer bereits am Samstag im Hochsicherheitsgefängnis Qilinto in der Hauptstadt Addis Abeba aus. In der provisorischen Haftanstalt sitzen vor allem politische Gefangene ein, die bei regierungskritischen Protesten in der Region Oromia festgenommen worden waren. Seit Ende des vergangenen Jahres erlebt Äthiopien die stärksten regierungskritischen Proteste seit zehn Jahren. Die Proteste werden immer wieder von Sicherheitskräften niedergeschlagen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden bei den Protesten seit Ende 2015 hunderte Menschen getötet.
BBC: Ethiopia fire kills 23 at prison ‚holding Oromo protesters‘
BBC: What is behind Ethiopian’s wave of protests?

Kern will Ausbildungspflicht bis 25 verlängern. Außerdem will der Kanzler bis 2020 200.000 neue Jobs und in der Folge Vollbeschäftigung schaffen. Das teilte er am Montagabend zum Abschluss der ORF-Sommergespräche mit. Er zeigte sich darin auch „sehr zuversichtlich, dass ich die nächsten zehn Jahre als Bundeskanzler erleben werde“.
orf.at: „Ziel ist Vollbeschäftigung“

Neuer Versuch eines Deals mit den Heta-Gläubigern startet. Heute starteng das Land Kärnten und der Bund einen neuen Versuch, sich von den Heta-Lasten zu befreien. Ein zweites, verbessertes Rückkauf-Angebot wird gelegt. Es geht um elf Milliarden Euro Schulden der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, für die das Land Kärnten als Ausfallsbürge haftet. Im Frühjahr vollzog die Finanzmarktaufsicht FMA einen behördlichen Schuldenschnitt. Vorranggläubiger wurden zu knapp 54 Prozent geschnitten, Nachranggläubiger zur Gänze.
orf.at:Großgläubiger nehmen Heta-Angebot an
Lukas Sustala über die Hypo als teures Lehrgeld ohne Lehre

Erneut Probleme mit Wahlkarten. Bei der Kontrolle der Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl durch die Gemeinden sind bisher rund 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Dabei handelt es sich um noch nicht ausgegebene Wahlkarten. In maximal drei Fällen sollen schadhafte Wahlkarten an Wähler ausgehändigt worden sein. Die Kontrolle wird am Dienstag fortgesetzt.
orf.at: 1,5 Mio. Exemplare müssen geprüft werden
Der erste bekannte Fall war Moritz Moser