Was heute wichtig ist

08.03.2016

Nullsummenspiel oder Durchbruch? Mit dem Vorstoß der Türkei, gegen weitreichende Zugeständnisse alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, will die EU die Migrationskrise überwinden. Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel in zehn Tagen beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das „der Durchbruch“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Türkei-Gipfels in der Nacht auf Dienstag. Die Tage irregulärer Einwanderung seien vorüber, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Doch zugleich bleiben die Eckdaten des Deals umstritten, denn er sieht einen 1:1-Tausch syrischer Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei vor – und damit ein Nullsummenspiel.
NZZ-Korrespondent Nuspliger über das türkische Nullsummenspiel

Weiteres türkisches Medium unter Zwangsverwaltung. Nach der regierungskritischen Zeitung Zaman ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Zaman – die bisher größte Oppositionszeitung der Türkei – und Cihan gehören beide zu einem Medienkonzern, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, hat sich mit ihm aber überworfen.

Latinos suchen vermehrt um US-Staatsbürgerschaft an. Die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen in den USA haben einen Nebenffekt: Immer mehr Latinos suchen um die Staatsbürgerschaft an. Viele wollen gegen Donald Trump stimmen, der immer wieder Stimmung gegen Migranten macht. Das Weiße Haus fördert die Einbürgerungsbestrebungen. Alleine am Präsidententag wurden 20.000 neue Staatsbürgerschaften verliehen.
Die New York Times berichtet über das Phänomen

Bank of England sieht EU-Mitgliedschaft positiv. Der Präsident der Bank of England, Mark Carney, hat bei einer Anhörung vor dem britischen Unterhaus die Vorzüge einer EU-Mitgliedschaft hervorgehoben. Man wolle den Briten aber nicht vorschreiben, wie sie stimmen sollen, so der Notenbankchef. Kritik vonseiten der Austrittsbefürworter rief seine Aussage hervor, die Zentralbank werde den Geldinstituten Milliarden an zusätzlichen Liquiditätsmitteln zur Verfügung stellen, um eine mögliche Brexit-Krise zu verhindern.
Der Telegraph verfolgt die Anhörung mit einem Live-Ticker

105. Frauentag unter Eindruck der Flüchtlingskrise. Am Dienstag wird der 105. Frauentag für Gleichberechtigung von Frauen und Männern begangen. In diesem Jahr steht der Tag auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Zurück geht die Einrichtung des Frauentags auf einen Streik von Textilarbeiterinnen 1908 in den USA. In Wien fand die erste große Demonstration für die Rechte der Frauen am 19. März 1911 statt.
Ein Tag, der auch schlechte Vorschläge mit sich bringt. Frauenpolitik: Sollen’s halt die Unternehmer richten
Video-Serie „Zahlen Bitte“: Frauen in der Politik

Eurogruppe kritisiert Österreich, Zypern verlässt Rettungsschirm. Auch abseits der Flüchtlingskrise wurde am Montag in Brüssel getagt. Die Eurogruppe kritisiert dabei Österreichs Budgetpolitik. Es bestehe das Risiko, dass das mittelfristige Budgetziel nicht erreicht werde. Gemäß der jüngsten Winterprognose werde das strukturelle Defizit 2016 um 0,7 Prozent des BIP auf ein Prozent steigen, obwohl es auf demselben Stand bleiben sollte. Gute Nachrichten gab es hingegen für Zypern. Das Land verlässt Ende des Monats den Euro-Rettungsschirm. Die Finanzminister des Euroraums erklärten am Montag nach einem Treffen in Brüssel, der Inselstaat habe das Hilfsprogramm in den vergangenen drei Jahren „insgesamt erfolgreich“ umgesetzt.
NZZ.at mit der Grafik des Tages: Griechenland bleibt letztes Euroland unter dem Rettungsschirm – und das noch länger