Was heute wichtig ist

08.03.2016

Nullsummenspiel oder Durchbruch? Mit dem Vorstoß der Türkei, gegen weitreichende Zugeständnisse alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, will die EU die Migrationskrise überwinden. Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel in zehn Tagen beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das „der Durchbruch“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Türkei-Gipfels in der Nacht auf Dienstag. Die Tage irregulärer Einwanderung seien vorüber, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Doch zugleich bleiben die Eckdaten des Deals umstritten, denn er sieht einen 1:1-Tausch syrischer Flüchtlinge zwischen der EU und der Türkei vor – und damit ein Nullsummenspiel.
NZZ-Korrespondent Nuspliger über das türkische Nullsummenspiel

Weiteres türkisches Medium unter Zwangsverwaltung. Nach der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. „Zaman“ – die bisher größte Oppositionszeitung der Türkei – und Cihan gehören beide zu einem Medienkonzern, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, hat sich mit ihm aber überworfen.

105. Frauentag unter Eindruck der Flüchtlingskrise. Am Dienstag wird der 105. Frauentag für Gleichberechtigung von Frauen und Männern begangen. In diesem Jahr steht der Tag auch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Zurück geht die Einrichtung des Frauentags auf einen Streik von Textilarbeiterinnen 1908 in den USA. In Wien fand die erste große Demonstration für die Rechte der Frauen am 19. März 1911 statt.
Ein Tag, der auch schlechte Vorschläge mit sich bringt. Frauenpolitik: Sollen’s halt die Unternehmer richten
Video-Serie „Zahlen Bitte“: Frauen in der Politik

Eurogruppe kritisiert Österreich, Zypern verlässt Rettungsschirm. Auch abseits der Flüchtlingskrise wurde am Montag in Brüssel getagt. Die Eurogruppe kritisiert dabei Österreichs Budgetpolitik. Es bestehe das Risiko, dass das mittelfristige Budgetziel nicht erreicht werde. Gemäß der jüngsten Winterprognose werde das strukturelle Defizit 2016 um 0,7 Prozent des BIP auf ein Prozent steigen, obwohl es auf demselben Stand bleiben sollte. Gute Nachrichten gab es hingegen für Zypern. Das Land verlässt Ende des Monats den Euro-Rettungsschirm. Die Finanzminister des Euroraums erklärten am Montag nach einem Treffen in Brüssel, der Inselstaat habe das Hilfsprogramm in den vergangenen drei Jahren „insgesamt erfolgreich“ umgesetzt.
NZZ.at mit der Grafik des Tages: Griechenland bleibt letztes Euroland unter dem Rettungsschirm – und das noch länger

Sondersitzung zu Pensionen. Heute steht das Thema Pensionen im Nationalrat auf der Agenda. Die NEOS warnen vor dem „schrottreifen“ Pensionssystem und haben für Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. Dort wird wohl auch neuerlich das pinke Pensionsmodell mit einem flexiblen Antrittsalter auf der Agenda stehen. Vor einer Woche hat der Pensionsgipfel der Regierung mit einem Minimalkompromiss geendet.
Der Pensionsgipfel kreißte und gebar einen schlechten Scherz – Kommentar auf NZZ.at