Was heute wichtig ist

08.09.2016

CSU erwartet auch von Österreich Rücknahme von Flüchtlingen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt die Drohung Österreichs, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Da er noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freue ihn jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen, sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. Mit der Forderung an Ungarn werde dann „wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen“.
NZZ.at: Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: „Österreich treibt die Integration zu wenig entschlossen voran“
NZZ.at: Warum der AMS-Chef auf steigende Arbeitslosigkeit unter Flüchtlingen hofft
NZZ.at: Was wir über die 5.305 Flüchtlinge wissen, die Deutschland zurückgeschickt hat

USA: Noch keine Einigung mit Russland über Waffenruhe in Syrien. Die USA und Russland haben sich noch nicht auf eine Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien geeinigt. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, es könne die Ankündigung Russlands nicht bestätigen, dass sich die Außenminister beider Staaten am Donnerstag in Genf treffen. „Wir sind noch nicht soweit“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Washington. Die USA bemühten sich weiterhin um eine Einigung. Es werde aber keine Vereinbarung geben, die nicht die Kernziele der USA berücksichtige. Unterdessen ist es über dem Schwarzen Meer nach Informationen aus US-Militärkreisen zu einer gefährlichen Annäherung eines russischen Kampfflugzeuges an ein US-Spionageflugzeug gekommen. Die russische Su-27-Jagdmaschine sei bei einem Flugmanöver bis auf etwa drei Meter an das US-Aufklärungsflugzeug P-8 herangekommen, das sich auf einem regulären Patrouillenflug befunden habe.
NZZ.at: Außenminister Kerry in Moskau: Umstrittene US-Initiative zu Syrien
NZZ: Kerry und Lawrow kommen zu Syrien-Gesprächen zusammen
The Guardian: Prospect of fresh US-Russia talks renews hopes for Syria ceasefire
NZZ: Russischer Kampfjet nähert sich US-Flugzeug auf drei Meter

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Ankara. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Donnerstag erstmals nach dem Putschversuch vom Mitte Juli zu Gesprächen in die Türkei. Während des zweitägigen Besuchs in der Hauptstadt Ankara kommt Stoltenberg unter anderem mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım zusammen. Außerdem sind Treffen mit Verteidigungsminister Fikri Isik und Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vorgesehen.
NZZ.at: 10 Fragen zum Putsch in der Türkei
NZZ.at: Die Türkei rutscht tiefer in den Krieg
NZZ.at: Ein NATO-Gipfel der Kompromisse

Clinton und Trump als Oberbefehlshaber. Beim Commander-in-Chief-Forum des US-Senders MSNBC haben Hillary Clinton und Donald Trump sich ihrer zukünftigen Rolle als höchster militärischer Befehlshaber gestellt und Fragen zu Sicherheit, Außenpolitik und Strategie beantwortet. Clinton verwies dabei auf ihre Erfahrung unter „mehreren Präsidenten“. Bodentruppen im Irak oder in Syrien schloss sie dabei dezidiert aus: „Wir schicken niemals wieder Bodentruppen in den Irak“.  Trump unterstrich seine guten Beziehungen zu Putin und griff Obama für die „dümmste Außenpolitik aller Zeiten“ an. Beide Präsidentschaftskandidaten präsentierten am Dienstag bzw. Mittwoch Unterstützungslisten mit (ehemaligen) US-Generälen.
NZZ: Clinton und Trump stellen sich als zukünftige Oberbefehlshaber dar
NZZ: Clinton präsentiert Unterstützerliste mit 95 Generälen a.D.
NZZ: Clinton will keine US-Bodentruppen im Irak
The Guardian: Clinton vows no more troops in Iraq as Trump slams ‚dumbest‘ foreign policy
NYT: Forum Offers Preview of Hillary Clinton and Donald Trump Presidential Debate
NBC: Commander-in-Chief Forum

Apple stellt neues iPhone 7 vor. Apple hat ein neues iPhone 7 mit weitgehend unverändertem Design vorgestellt. Zugleich wurde die Technik im Inneren des Geräts deutlich erneuert, wie Marketingchef Phil Schiller am Samstag in San Francisco sagte. So sei die Kamera verbessert worden. Außerdem sei es jetzt besser gegen Wasser geschützt. Das iPhone ist das wichtigste Apple-Produkt und brachte zuletzt mehr als die Hälfte der Erlöse des Konzerns ein. In diesem Jahr gehen die iPhone-Verkäufe erstmals seit dem Start des Geräts zurück.
NZZ.at: Mit dem iPhone zur Anti-Freihandelsdebatte
NZZ.at: Das iPhone könnte seinen Tiefpunkt erreicht haben
NZZ: Was iPhone 7, iPhone 7 Plus, Apple Watch Series 2 und AirPods bieten
BBC: Apple’s iPhone 7 ditches traditional headphone socket
NYT: Apple Moves Toward a Wireless Future, One Tweak at a Time
The Guardian: Apple gambles on iPhone 7 without headphone jack – plus new Apple Watch and Mario

BP-Wahl – Hofer will kein zweites Mal anfechten. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will die Hofburg-Wahl kein zweites Mal anfechten. Er geht von einer ganz genauen Abwicklung aus: „Dieses Mal wird alles passen“, so Hofer am Mittwoch in der ZiB2 des ORF. Zu den nun fehlerhaften Wahlkarten sagte Hofer, es sei ein großes Glück, dass die Mängel so früh entdeckt wurden. Eine im Juli vom Wahlkampfteam des grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die Wiederholung der Stichwahl nicht anzufechten, lehnte die FPÖ aber ab.
NZZ.at: Hofer-Reisen
NZZ.at: Wer ist schuld am Wahlfiasko?
NZZ.at: Dritter Anlauf zur Präsidentenwahl: Österreichs unendliche Wahlschlacht
orf.at: Berufsunfähigkeitspension: Hofer verteidigt sich