Was heute wichtig ist

09.12.2015

Beate Zschäpe gibt sich unschuldig. Die 42-jährige Angeklagte im deutschen NSU-Prozess will mit den Taten selbst nichts zu tun gehabt haben. Sie sieht sich lediglich in einer moralischen Mitschuld, schiebt die ihr zur Last gelegten Verbrechen aber ihren mutmaßlichen Mittätern zu. Die beiden Männer hatten sich selbst getötet. Zschäpe entschuldigt sich in der von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung bei den Opfern der rassistisch motivierten Taten.
Spiegel: Strategie Strafmilderung

Schweizer Regierung gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, hat heute die sieben Mitglieder des Bundesrates gewählt. Sechs Regierungsmitglieder wurden im Amt bestätigt, der siebte Sitz war nach dem Verzicht der bisherigen Amtsinhaberin Eveline Widmer-Schlumpf vakant. An ihrer Stelle wurde Guy Parmelin von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt. Mit ihm sitzt nun ein zweiter SVP-Bundesrat und ein dritter französischsprachiger Schweizer in der Landesregierung.
NZZ: Die Vernunft obsiegt

USA verschärfen Einreise-Regeln. Nach den Anschlägen von Paris hat das US-Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit eine Verschärfung der Regeln für eine Einreise ohne Visum beschlossen. Reisende aus Österreich und den 37 anderen Teilnehmerstaaten des sogenannten „Visa-Waiver“-Programms sollen künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) in die USA gelangen können, wenn sie sich in den vergangenen fünf Jahren in Syrien, im Irak, im Iran und im Sudan aufgehalten haben oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen. Führende US-Republikaner wiesen unterdessen die Forderung von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nach einem Einreiseverbot für Muslime scharf zurück.
NZZ.ch: Trump, der Marktschreier der Angst

Venezuelas Opposition holt Zweidrittelmehrheit. Die linke Regierung in Venezuela hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Präsident Nicolas Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zwecks Kabinettsumbildung zum Rücktritt auf.
NZZ.ch: Venezuelas Abkehr vom Sozialismus

ELGA geht in Betrieb. Nach jahrelangen Vorbereitungen, mehreren Verschiebungen und vielen Diskussionen startet die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) am Mittwoch. Den Anfang machen Spitäler in Wien und der Steiermark, gleichzeitig geht das ELGA-Portal in Vollbetrieb. Gespeichert werden von jedem Patienten zunächst die Entlassungsbriefe aus dem Spital, die Labor- und die Radiologiebefunde, Röntgenbilder jedoch nicht.
News.at: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum ELGA-Start

Jahresfinale im Nationalrat.  Zu den wichtigen Beschlüssen auf dem Programm gehören Entschärfungen im Jugendstrafrecht, eine Senkung von Gerichtsgebühren und eine Verschlankung des Bildungsinstituts BIFIE. Neben der Erhöhung der Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung wird das Thema Asyl auf Antrag der FPÖ auch in der „Aktuellen Stunde“ zur Debatte stehen.
Der Standard über das Programm