Was heute wichtig ist

09.12.2015

Beate Zschäpe will aussagen. Vier Jahre nach ihrer Festnahme will sich heute die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrortruppe äußern. Die 42-Jährige wird eine 53-seitige Einlassung verlesen lassen. Dann darf das Gericht schriftliche Nachfragen stellen, die Zschäpe ebenfalls schriftlich beantworten will. Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin angeklagt.
Spiegel Online: Warum Zschäpe ihr Schweigen bricht und was das für das Verfahren bedeutet
Tagesschau.de: Warum die Nebenklage empört ist

USA verschärfen Einreise-Regeln. Nach den Anschlägen von Paris hat das US-Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit eine Verschärfung der Regeln für eine Einreise ohne Visum beschlossen. Reisende aus Österreich und den 37 anderen Teilnehmerstaaten des sogenannten „Visa-Waiver“-Programms sollen künftig nicht mehr mit einer elektronischen Einreiseerlaubnis (ESTA) in die USA gelangen können, wenn sie sich in den vergangenen fünf Jahren in Syrien, im Irak, im Iran und im Sudan aufgehalten haben oder die doppelte Staatsbürgerschaft dieser Länder besitzen. Sie müssen sich stattdessen an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat um ein Visum bemühen. Führende US-Republikaner wiesen unterdessen die Forderung von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump nach einem Einreiseverbot für Muslime scharf zurück.
NZZ.ch: Trump, der Marktschreier der Angst

Venezuelas Opposition holt Zweidrittelmehrheit. Die linke Regierung in Venezuela hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Präsident Nicolas Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zwecks Kabinettsumbildung zum Rücktritt auf.
NZZ.ch: Venezuelas Abkehr vom Sozialismus

Schweiz wählt Regierung. Die Abgeordneten des Schweizer Parlaments wählen heute eine neue Regierung. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) künftig mit einem zweiten Minister im Kabinett vertreten sein soll. Die SVP ist seit 1999 die stärkste Kraft im Nationalrat und hat bei den diesjährigen Wahlen mit 29,4 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Trotzdem war sie im siebenköpfigen Regierungsgremium im Unterschied zu anderen Parteien bisher nur mit einem Mitglied vertreten.
NZZ.ch: So läuft die Wahl ab
NZZ.ch: So verlief die „Nacht der langen Messer“

ELGA geht in Betrieb. Nach jahrelangen Vorbereitungen, mehreren Verschiebungen und vielen Diskussionen startet die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) am Mittwoch. Den Anfang machen Spitäler in Wien und der Steiermark, gleichzeitig geht das ELGA-Portal in Vollbetrieb. Gespeichert werden von jedem Patienten zunächst die Entlassungsbriefe aus dem Spital, die Labor- und die Radiologiebefunde, Röntgenbilder jedoch nicht.
News.at: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum ELGA-Start

Jahresfinale im Nationalrat.  Zu den wichtigen Beschlüssen auf dem Programm gehören Entschärfungen im Jugendstrafrecht, eine Senkung von Gerichtsgebühren und eine Verschlankung des Bildungsinstituts BIFIE. Neben der Erhöhung der Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung wird das Thema Asyl auf Antrag der FPÖ auch in der „Aktuellen Stunde“ zur Debatte stehen.
Der Standard über das Programm