Was heute wichtig ist

09.12.2015

Beate Zschäpe gibt sich unschuldig. Die 42-jährige Angeklagte im deutschen NSU-Prozess will mit den Taten selbst nichts zu tun gehabt haben. Sie sieht sich lediglich in einer moralischen Mitschuld, schiebt die ihr zur Last gelegten Verbrechen aber ihren mutmaßlichen Mittätern zu. Die beiden Männer hatten sich selbst getötet. Zschäpe entschuldigt sich in der von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung bei den Opfern der rassistisch motivierten Taten. Ein Opferanwalt sprach von einem „Lügenkonstrukt“.
NZZ: Zschäpe gibt sich unschuldig
Spiegel: Strategie Strafmilderung

Weiterer Paris-Attentäter identifiziert. Der 23-jährige Foued Mohamed Aggad aus Straßburg war am Anschlag auf das Bataclan beteiligt. Seine Überreste wurden durch DNS-Abgleich mit seinen Familienmitgliedern identifiziert. Aggads Vater distanzierte sich von der Tat. Sein Sohn habe die Familie belogen und sei nach Syrien gereist, so der Mann.
Guardian: Paris attacks: police identify third Bataclan assailant

Schweizer Regierung gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung, bestehend aus den beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat, hat heute die sieben Mitglieder des Bundesrates gewählt. Sechs Regierungsmitglieder wurden im Amt bestätigt, der siebte Sitz war nach dem Verzicht der bisherigen Amtsinhaberin Eveline Widmer-Schlumpf vakant. An ihrer Stelle wurde Guy Parmelin von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt. Mit ihm sitzt nun ein zweiter SVP-Bundesrat und ein dritter französischsprachiger Schweizer in der Landesregierung.
NZZ: Die Vernunft obsiegt

Mindestens acht Tote bei Talibanangriff. In Afghanistan sind bei einem Angriff der Taliban auf den Flughafen Kandahar mindestens acht Personen getötet worden. Darunter seien sowohl Zivilisten als auch Soldaten, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs der Nachrichtenagentur AFP. Afghanische Soldaten lieferten sich demnach die ganze Nacht hindurch heftige Gefechte mit den Angreifern, die am Dienstag das Gelände des Flughafens gestürmt hatten.
NZZ: Mindestens acht Tote bei Taliban-Angriff

Venezuelas Opposition holt Zweidrittelmehrheit. Die linke Regierung in Venezuela hat bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage erlitten. Die Opposition erreichte in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit, wie das Wahlamt am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zwecks Kabinettsumbildung zum Rücktritt auf.
NZZ.ch: Venezuelas Abkehr vom Sozialismus

Merkel ist Person des Jahres. Das Time Magazine hat Angela Merkel zur Person des Jahres gemacht. Grund sei ihrer Rolle in der Flüchtlings- sowie der Griechenland-Krise. Merkel stehe für eine „standfeste moralische Fürhung“, so das Magazin.
Time: Chancellor of the free World
BBC: Angela Merkel, German chancellor, is Time ,Person of the Year‘

Jahresfinale im Nationalrat.  Zu den wichtigen Beschlüssen auf dem Programm gehören Entschärfungen im Jugendstrafrecht, eine Senkung von Gerichtsgebühren und eine Verschlankung des Bildungsinstituts BIFIE. Neben der Erhöhung der Tagsätze für die Flüchtlingsbetreuung wird das Thema Asyl auf Antrag der FPÖ auch in der „Aktuellen Stunde“ zur Debatte stehen.
Der Standard über das Programm