Was heute wichtig ist

10.03.2016

Nächste Eskalation in polnischer Verfassungskrise. Das polnische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung für ungültig erklärt. Die Reform hätte das Gericht beschlussunfähig gemacht. Die nationalkonservative Regierung kündigte jedoch an, das Urteil nicht beachten zu wollen. Damit verschärft sich die institutionelle Krise in Polen. Die umstrittene Justizreform beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarats.
NZZ-Korrespondentin Baumann über die sich zuspitzende Verfassungskrise

Meilenstein der künstlichen Intelligenz. Die Google-Software AlphaGo hat den weltbesten Spieler des asiatischen Brettspiels Go im ersten von fünf Spielen besiegt. Der 33-jährige Koreaner Lee Sedol gab nach rund dreieinhalb Stunden Spielzeit auf. Go galt lange Zeit als zu komplex für Computer-Softwares.

Innenminister beraten Türkei-Lösung. Heute beraten die EU-Innenminister in Brüssel über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Anfang der Woche hatte es eine Grundsatzvereinbarung beim EU-Türkei-Gipfel gegeben, die vorsieht, dass die EU Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schicken und im Gegenzug syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnehmen wird. Darüber hinaus soll die Türkei mehr Geld als bisher angepeilt erhalten. Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt. Der deutsche Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) lobte die Türkei in einem Interview als „europäischer“ als so manches andere Land und kritisierte erneut den österreichischen Alleingang.
Altmaier in der Welt

Häupl zeigt Härte. Ab heute tagt die Wiener SPÖ bei ihrer Klubtagung in Wien-Floridsdorf. Auch wenn sie sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt beschäftigen will, wird es aktuell auch um die Flüchtlingsfrage gehen. Bürgermeister Michael Häupl hat dem Kurier ein Interview gegeben, in dem er ähnlich wie zuletzt der Kanzler Härte in der Flüchtlingsfrage Härte demonstriert.
Häupl: Kein Pardon für kriminelle Asylwerber

US-Chef von Volkswagen zurückgetreten. Knapp sechs Monate nach Bekanntwerden der Abgasaffäre ist der US-Chef von Volkswagen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Michael Horn verlasse das Unternehmen, um sich anderen Aufgaben zuzuwenden, teilte Volkswagen am Mittwoch mit. Der Manager stand seit 2014 an der Spitze von VW in den USA. Nachfolger wird übergangsweise Hinrich Woebcken, der jüngst zum neuen Chef der Region Nordamerika berufen worden war.
VW-Konzernchef Matthias Müller im Interview über die Zukunft des Autobauers auf NZZ.at

EZB vor Zinssenkung. Heute entscheidet die Europäische Zentralbank über ihre Zinspolitik. Auch wenn die Leitzinsen bereits niedrig sind und Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB mit einem Strafzins belegt sind, erwarten Analysten mit überwiegender Mehrheit eine weitere Senkung des Einlagenzinses von –0,3 auf –0,4 Prozent. Alles andere wäre eine herbe Enttäuschung für Investoren. Vor allem der stark gesunkene Ölpreis hat die Inflation in der Eurozone zuletzt wieder deutlich unter die EZB-Zielmarke von zwei Prozent sinken lassen.
Umfrage von Reuters zu den Markterwartungen
NZZ.at: Wie sich die EZB unter Zugzwang bringen ließ

Anzeige gegen Brasiliens Präsident. Der brasilianische Korruptionsskandal rund um den Ölkonzern Petrobras weitet sich aus. Gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, soll heute, Donnerstag, Strafanzeige gestellt werden.
BBC: Charges filed against Brazil’s Lula