Was heute wichtig ist

11.03.2016

Idomeni wird geräumt. Rund 800 Flüchtlinge haben das Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen. Denn nun ist es fix: Wer illegal nach Griechenland gelangt ist, soll – nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsplan – nicht mehr in der EU weiterreisen dürfen. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ziel sei es, so „das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen“.
Bernhard Schinwald: Die Balkanroute ist Geschichte, die Flüchtlingskrise ist es nicht

Wahlen in Syrien. Unter Vermittlung Moskaus ist es offenbar zu einem Durchbruch in Syrien gekommen. In spätestens eineinhalb Jahren sollen in dem Bürgerkriegsland Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die genauen Modalitäten sollen bei den Friedensverhandlungen geklärt werden, die am 14. März in Genf beginnen. Inzwischen herrscht in Syrien seit fünf Jahren Krieg.
Spiegel online: Wahlen sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden

Sechs Österreicher auf der Dschihad-Liste. Der britische TV-Sender Sky News hat Datensätze über rund 22.000 IS-Kämpfer zugespielt bekommen. Unter den Dschihadisten befinden sich nach Angaben des Senders auch sechs Österreicher, die eine Art Anmeldeformular der Terrororganisation ausgefüllt haben. Im Innenministerium will man das weder bestätigen noch dementieren.

Mazedonischer Präsident: EU lässt uns in Flüchtlingskrise allein. Mazedonien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind“, sagte Präsident Gjorge Ivanov der Zeitung Bild laut einer Vorabmeldung am Freitag. Während die Regierung in Athen „jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU“ bekomme, obwohl es die Migranten einfach weitergeschickt habe, gebe es für sein Land keinen Cent.
Vorabmeldung: Mazedonien wirft Deutschland Versagen vor

Frist zum Heta-Schuldenangebot läuft ab. Um 17 Uhr ist Deadline für Kärnten: Bis dahin haben die Geldgeber der einstigen Hypo Alpe Adria noch Zeit, das Angebot des Landes Kärnten zum Rückkauf landesgarantierter Anleihen der früheren Hypo – der heutigen staatlichen Bad Bank Heta – anzunehmen oder abzulehnen. Dass die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist unwahrscheinlich. Ein zweites Angebot werde es nicht geben, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Das Angebot, erklärt von Lukas Sustala: Ein Poker um drei Milliarden Euro
Update: Heta-Gläubiger fallen nicht auf Schellings Bluff herein

 

Brasiliens Ex-Präsident Lula droht Gefängnis. Dem früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, droht Untersuchungshaft. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft von Sao Paulo bei der Justizbehörde des Bundesstaates eingereicht. Bisher war nur bekannt, dass Lula (70) unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt werden soll. Am Freitag war das Haus der früheren linken Ikone durchsucht worden.

Japan gedenkt Opfer der Tsunami-Katastrophe vor fünf Jahren. Japan hat der Opfer der von einem Erdbeben ausgelösten Tsunami- und Atomkatastrophe vor fünf Jahren gedacht. Bewohner der von der Flutwelle überschwemmten Region Tohoku im Nordosten des Inselstaats beteten am Freitag für die fast 19.000 Todesopfer. Im Atomkraftwerk Fukushima war es kurz nach dem Beben zu Kernschmelzen gekommen.
Nina Belz über die Verwerfungen in Japans Gesellschaft