Was heute wichtig ist

11.03.2016

Frist zum Heta-Schuldenangebot ist abgelaufen. Bis 17 Uhr hatten die Geldgeber der einstigen Hypo Alpe Adria Zeit. Nun steht fest: Sie haben das Angebot des Landes Kärnten zum Rückkauf landesgarantierter Anleihen der früheren Hypo – der heutigen staatlichen Bad Bank Heta – abgelehnt. Ein zweites Angebot werde es nicht geben, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling. Landeshauptmann Peter Kaiser will heute Abend Stellung nehmen.
Das Angebot, erklärt von Lukas Sustala: Ein Poker um drei Milliarden Euro
Update: Heta-Gläubiger fallen nicht auf Schellings Bluff herein

Europarat fürchtet um Demokratie in Polen. Die Reform des Verfassungsgerichts in Polen sei eine Gefährdung für die Demokratie. Zu dieser Einschätzung kommt die Venedig-Kommission des Europarates. Nach Ostern will die EU-Kommission ein Urteil fällen. Die neue PiS-Regierung will die Vetomöglichkeiten des Höchstgerichtes massiv beschneiden. Die nationalkonservative Regierung in Warschau ist sich keines Fehlverhaltens bewusst.
Meret Baumann: Ein dreister Verfassungsputsch
Süddeutsche Zeitung: Europarat sieht Polens Demokratie in Gefahr
Die Erklärung des Europarates (PDF)

Wahlen in Syrien. Unter Vermittlung Moskaus ist es offenbar zu einem Durchbruch in Syrien gekommen. In spätestens eineinhalb Jahren sollen in dem Bürgerkriegsland Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die genauen Modalitäten sollen bei den Friedensverhandlungen geklärt werden, die am 14. März in Genf beginnen. Daran sollen neben Regime-Vertretern auch syrische Oppositionelle teilnehmen.
Spiegel online: Wahlen sollen innerhalb von 18 Monaten stattfinden

Angeblich sechs Österreicher auf Dschihad-Liste. Der britische TV-Sender Sky News will Datensätze über rund 22.000 IS-Kämpfer zugespielt bekommen haben. Unter den Dschihadisten befinden sich laut Angaben des Senders auch sechs Österreicher, die eine Art Anmeldeformular der Terrororganisation ausgefüllt haben. Inzwischen mehren sich aber Stimmen, die die Echtheit der Dokumente anzweifeln.
Kurier: Zweifel an Echtheit der IS-Dokumente

Idomeni wird geräumt. Rund 800 Flüchtlinge haben das Aufnahmelager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen. Denn nun ist es fix: Wer illegal nach Griechenland gelangt ist, soll – nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsplan – nicht mehr in der EU weiterreisen dürfen. Das sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ziel sei es, so „das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen“.
Bernhard Schinwald: Die Balkanroute ist Geschichte, die Flüchtlingskrise ist es nicht

 

Mazedonischer Präsident: EU lässt uns in Flüchtlingskrise allein. Mazedonien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. „Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind“, sagte Präsident Gjorge Ivanov der Zeitung Bild laut einer Vorabmeldung am Freitag. Während die Regierung in Athen „jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU“ bekomme, obwohl es die Migranten einfach weitergeschickt habe, gebe es für sein Land keinen Cent.
Vorabmeldung: Mazedonien wirft Deutschland Versagen vor