Was heute wichtig ist

11.04.2016

ÖVP-Regierungsrochade fixiert. Die Volkspartei hat am Sonntag den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung offiziell gemacht. Der amtierende Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka übernimmt am 21. April das Innenministerium. Die scheidende Innenministerin zeigte sich erleichtert über den Jobwechsel: „In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir.“
Bei dieser Rochade geht es nicht um Sachpolitik, weiß Georg Renner

Ukrainische Regierungskrise. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will damit die Regierungskrise beenden, die die Ukraine seit Monaten lähmt. Im Osten des Landes sind derweil die Kämpfe neu entflammt. Bei Zusammenstößen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sollen in den ersten acht Apriltagen über 40 ukrainische Soldaten gestorben sein.
NZZ-Korrespondent Paul Flückiger zu Jazenjuks Ankündigung
Ukrainian Premier to step down – CNN

Wo nimmt Kärnten 6,4 Milliarden Euro her? Die Finanzmarktaufsicht FMA hat am Sonntag die Details des Schuldenschnitts für die ehemalige Hypo Alpa Adria (Heta) bekannt gegeben. Die vorrangigen Gläubiger müssen auf 54 Prozent, die nachrangigen auf 100 Prozent ihres Geldes verzichten. Mit dem Schuldenschnitt ist aber noch nicht das Ende der  Hypo-Causa in Sicht. Denn der Schnitt sorgt für einen Schaden von 6,4 Milliarden Euro, für den Kärnten mit seinen gegebenen Garantien haftet. Verhandlungen mit Gläubigern, dem Land und dem Bund könnten daher jetzt noch einmal beginnen, um zu einer Einigung zu kommen.
Mandatsbescheid der FMA zur Heta

Brutaler Polizeieinsatz in Idomeni. Im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ist die Situation erneut eskaliert. Flüchtlinge versuchten, die Grenze gewaltsam zu überwinden. Die Polizei drängte sie mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Seit Wochen sitzen in Idomeni tausende Flüchtlinge und Migranten fest.
NZZ-Bericht über den Polizeieinsatz

Stichwahl um Perus Präsidentenamt. Bei den Präsidentschaftswahlen in Peru kommt es vermutlich zu einer Stichwahl. Die Konservative Keiko Fujimori, Tochter des wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori, wurde zwar ihrer Favoritenrolle gerecht. Doch sie verfehlte laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit.
NZZ-Korrespondent Brühwiller berichtet
Ex-President’s Daughter Is Headed to Runoff in Peru Election – NYT

Cameron kündigt Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Der im Zusammenhang mit den Panama Papers unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Der Regierungschef wird dazu ein Gesetz ankündigen, das noch in diesem Jahr erlassen werden soll. Das will Cameron diesen Montag im Unterhaus des Parlaments bekannt geben. Am Sonntag veröffentlichte Cameron online seine Steuererklärungen der letzten sechs Jahre. Der Premierminister war in die Schusslinie geraten, weil er erst nach tagelangem Zögern eingestanden hatte, Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt zu haben.
Die wichtigsten Fakten, Rücktritte und Konsequenzen der Panama Papers auf NZZ.at
Cameron legt seine Steuerdaten offen – NZZ.ch

Brüsseler Attentäter hatten Frankreich im Visier. Die belgischen Ermittler haben am Wochenende Fortschritte in ihren Ermittlungen zu den Attentaten von Brüssel und Paris vermeldet. So gaben sie am Sonntag bekannt, dass die Brüsseler Dschihadistenzelle offenbar in Paris hatte zuschlagen wollen. Weil die Ermittlungen gegen sie aber bereits fortgeschritten waren, hätten sie sich kurzfristig für einen Anschlag in Brüssel entschieden. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Anschläge von Paris und Brüssel vom selben Netzwerk geplant worden sind.
NZZ-Korrespondent Nuspliger über die Ermittlungsergebnisse