Was heute wichtig ist

11.11.2015

Slowenien beginnt mit Zaunbau an der Grenze zu Kroatien. Das südliche Nachbarland begann heute Mittwoch mit der Errichtung der angekündigten „vorübergehenden technischen Hindernisse“. Rechtzeitig vor der erwarteten Ankunft einer weiteren Flüchtlingswelle entlang der Balkanroute verluden Augenzeugen zufolge slowenische Soldaten im Grenzort Rigonce Stacheldrahtrollen. Der geplante Zaun soll mit einer Länge von bis zu 125 km entlang einer strategischen Strecke aufgestellt werden. Ljubljana hat zuvor wiederholt Zagreb vorgeworfen, den Flüchtlingsstrom unkontrolliert nach Slowenien zu leiten.
ORF-Bericht

Myanmars Präsident gratuliert Opposition zum Wahlerfolg. Nach derzeit 40 Prozent ausgezählter Stimmzettel errang die Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), mit 90 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg bei der historischen Parlamentswahl in Myanmar. Laut BBC gratulierte der amtierende Präsident Thein Sein heute der Oppositionsführerin Aung San Sui Kyi zum Wahlerfolg. Eine Einladung der Friedensnobelpreisträgerin an die Regierung zu einem Gespräch der „nationalen Versöhnung“ könne erst nach Vorliegen eines offiziellen Endergebnisses berücksichtigt werden, so ein Sprecher des Präsidenten. Das Eingeständnis der Wahlniederlage mindert Befürchtungen, die vom Militär gestützte Regierungspartei werde einen demokratisch legitimierten Machtwechsel nicht zulassen.
BBC: Myanmar election: President congratulates Suu Kyi

Parlament wählt portugiesische Minderheitsregierung ab. In Portugal hat die linke Opposition am Dienstagabend die rechte Minderheitsregierung abgewählt. Sozialisten, Kommunisten und Grüne stimmten wie angekündigt gegen das Programm von Ministerpräsident Passos Coelho. Nun muss der konservative Staatspräsident Cavaco Silva entscheiden, ob er Sozialisten-Chef Costa die Regierungsbildung anvertraut oder Passos Coelho vorerst geschäftsführend im Amt lässt.
Unser Kommentar: Vor Portugals Kommunisten muss keiner Angst haben

Wien und München unterschreiben Heta-Generalvergleich. Heute Mittag wird in Wien der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern unterzeichnet. Damit soll ein Milliardenstreit zwischen der früheren Hypo, nun Heta, und der BayernLB zumindest politisch beigelegt werden. Wien überweist zumindest einen „Ausgleichsbetrag“ von 1,23 Mrd. Euro nach München. Andere Heta-Gläubiger kritisieren diesen Vergleich.
Eine Grafik zeigt die Hypo-Bürde für das Budget
NZZ-Korrespondent Matthias Benz hat die rechtlichen Konsequenzen analysiert

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Helmut Schmidt ist tot. Einen Tag nach dem Tod des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt beginnen heute die Planungen für die Trauerfeierlichkeiten. Der Welt zufolge soll der SPD-Politiker in zwei bis drei Wochen bei einem Staatsakt in Hamburg gewürdigt werden. In der Großen Koalition führte Schmidt von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister. Von 1974 bis 1982 war er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Ein nüchtern-kritischer Nachruf: Ein Analyst mit Weitsicht

EU und Afrika beraten über Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten beraten heute ab 17.15 Uhr bei einem Sondergipfel in Valletta über die Flüchtlingskrise. Bei dem zweitägigen Treffen geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.