Was heute wichtig ist

11.11.2015

Parlament wählt portugiesische Minderheitsregierung ab. In Portugal hat die linke Opposition am Dienstagabend die rechte Minderheitsregierung abgewählt. Sozialisten, Kommunisten und Grüne stimmten wie angekündigt gegen das Programm von Ministerpräsidenten Passos Coelho. Nun muss der – konservative – Staatspräsident Cavaco Silva entscheiden, ob er Sozialisten-Chef Costa die Regierungsbildung anvertraut oder Passos Coelho vorerst geschäftsführend im Amt lässt.
Unser Kommentar: Vor Portugals Kommunisten muss keiner Angst haben

Helmut Schmidt tot. Einen Tag nach dem Tod des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt beginnen heute die Planungen für die Trauerfeierlichkeiten. Der Welt zufolge soll der SPD-Politiker in zwei bis drei Wochen bei einem Staatsakt in Hamburg gewürdigt werden. In der Großen Koalition führte Schmidt von 1967 bis 1969 die SPD-Bundestagsfraktion und war danach Verteidigungs- und Finanzminister.
Ein nüchtern-kritischer Nachruf: Ein Analyst mit Weitsicht

Sezessionisten ohne Regierungschef. In Katalonien ist Regionalpräsident Arturo Mas an der Wiederwahl im Parlament gescheitert. Einen Tag nach der Annahme einer umstrittenen Unabhängigkeits-Resolution verweigerte ihm unter anderen die linksradikale CUP wegen Korruptionsvorwürfen die Gefolgschaft. Für Donnerstag ist ein zweiter Wahlversuch angesetzt.
Eine „feierliche Resolution“ zur Unabhängigkeit bekam aber die Mehrheit

EU und Afrika beraten über Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten beraten heute ab 17.15 Uhr bei einem Sondergipfel in Valletta über die Flüchtlingskrise. Bei dem zweitägigen Treffen geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.

Wien und München unterschreiben Heta-Generalvergleich. Heute Abend wird in Wien der politische Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern  unterzeichnet. Damit soll ein Milliardenstreit zwischen der früheren Hypo, nun Heta, und der BayernLB beendet werden. Wien überweist zumindest einen „Ausgleichsbetrag“ von 1,23 Mrd. Euro nach München. Andere Heta-Gläubiger kritisieren diesen Vergleich.
Meret Baumann über die Details des Vergleichs