Was heute wichtig ist

11.12.2015

SPD-Chef Gabriel im Amt bestätigt. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde beim Parteitag in Berlin mit 74,3 Prozent als Chef der deutschen Sozialdemokraten wiedergewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis für Gabriel seit seiner erstmaligen Wahl im Jahr 2009. Vor der Abstimmung hatte Gabriel neuerlich den Anspruch bekräftigt, die SPD 2017 als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen.
Bericht über die wichtigsten Ergebnisse vom SPD-Parteitag – NZZ.ch

Kosten für Grenzzaun fallen geringer aus als erwartet. Die Landespolizeidirektion Steiermark hat die anfallenden Ausgaben für den Grenzzaun in Spielfeld veröffentlicht: Der Zaun selber werde demnach für 330.000 Euro pro halbem Jahr gemietet. Insgesamt würden im ersten Halbjahr 2016, ohne Personalkosten, etwa eine Million Euro für das Projekt anfallen. Aufgrund der Weigerung von zwei Grundbesitzern, ihren Boden für den Bau zur Verfügung zu stellen, wird der Zaun eine Lücke von etwa 800 Metern aufweisen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht dadurch keine verminderte Wirksamkeit, da durch zusätzliche Überwachung die offene Stelle kontrolliert werde.
Bericht auf ORF.at
Die Groteske um das Türl mit lückenhaften Seitenteilen auf NZZ.at

Klimakonferenz geht weiter. Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass der Klimagipfel in Paris um einen Tag verlängert wird. Auch am Samstag soll weiterverhandelt werden. Die erste Vorlage des Vertragstextes beinhaltet ein Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung statt der bisher anvisierten 2-Grad-Grenze. Ein Streitpunkt ist, wie die Opfer des Klimawandels im Text vorkommen sollen. Man ist zuversichtlich, dass das Papier am Samstag verabschiedet wird. Das Bundesland Tirol weist pro Kopf übrigens die höchsten CO2-Emissionen Österreichs auf, das besagt eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich.
Der 27-seitige Entwurf von Donnerstagabend
Guardian: Eine Einigung ist in Reichweite
Energietechnologie: Neu ist gut, berechenbar ist besser – NZZ.at

Unzufrieden mit Flüchtlingspolitik. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Österreicher befürwortet einen Grenzzaun, um die Einreise von Flüchtlingen zu kontrollieren. 85 Prozent wollen ein Fortführen der Grenzkontrollen in Österreich sowie eine Aufnahmequote für alle EU-Länder, so die neuesten Ergebnisse des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS. Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind demnach 69 Prozent der Befragten nicht zufrieden.
IMAS-Report
Asylanträge im dritten Quartal: Die wichtigsten Zahlen

SPÖ, ÖVP und der Kindergarten. Die mögliche Radikalisierung in islamischen Kindergärten erhitzt weiter die Gemüter. Am Donnerstag hat es ein Treffen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und den zuständigen Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) gegeben. Man einigte sich zwar darauf, eine weitere Studie zu veranlassen und die Kontrollen zu erhöhen. Die Stimmung zwischen den Gesprächspartnern dürfte aber weitgehend unterkühlt sein. Stadträtin Wehsely etwa fiel dem Minister vor laufender Kamera ins Wort: „Sie haben sich schon genug profiliert.“
NZZ.at: Warum es in Wien so viele private Kindergruppen gibt
NZZ.at-Kommentar: Österreich hat keinen Islamminister

Sperre von Platini bleibt aufrecht. Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat die Sperre von UEFA-Präsident Michel Platini bestätigt. Platini hatte gegen seine 90-tägige Suspendierung im Zuge des Korruptionsskandals beim Fußball-Weltverband FIFA Einspruch eingelegt. Durch die Aufhebung der Sperre hätte er als Kandidat für die FIFA-Präsidentschaftswahl am 26. Februar 2016 zugelassen werden können.
Platini scheitert mit Einspruch beim Sportgerichtshof

Gipfel und Aufruhr in Genf. Vertreter Russlands, der USA und der Vereinten Nationen kommen am Freitag zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Genf zusammen. Nach Angaben des russischen Vize-Außenministers Gennadi Gatilow nimmt auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Dreiertreffen teil. In Genf wurden gestern die Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöht, werden doch mehrere Personen im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen gesucht.
NZZ: Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Genf