Was heute wichtig ist

12.04.2016

Erdoğan zeigt Böhmermann an. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung „ZDF Neo Royal“ vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft werden, hieß es weiter.
NZZ-Korrespondent Markus Ackeret berichtet: Politische Windungen um eine Satire
Kommentar: Satire ohne Realitätsbezug ist hohl

Hatten Terroristen EM im Visier? Das Terrornetzwerk, das die Anschläge in Paris und Brüssel zu verantworten hat, könnte ursprünglich andere Ziele im Visier gehabt haben. Die französische Zeitung Libération berichtet, dass der am Freitag in Brüssel verhaftete Mohamed Abrini zugegeben habe, dass die Terroristen die Fußball-Europameisterschaft (EM) in diesem Sommer zum Ziel ihrer Anschläge gemacht hatten. Die Spiele werden in verschiedenen Städten in Frankreich ausgetragen. Laut der Zeitung seien die Behörden dabei, die Glaubwürdigkeit dieser Aussage zu überprüfen.
Libération: Les terroristes étaient guidés depuis la Syrie
NZZ-Korrespondent Nuspliger: Attentäter von Brüssel hatten Frankreich im Visier

Ausschuss stimmt für Absetzung von Dilma Rousseff. Ein Parlamentsausschuss hat dem Plenum am Montag (Ortszeit) empfohlen, für die Einleitung des Verfahrens zu stimmen. Die Präsidentin, die unter anderem für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens verantwortlich gemacht wird, steht seit langem unter Druck. Die Entscheidung im Plenum soll am Sonntag oder am Montag fallen.
Mehr zu Brasiliens Staatskrise auf NZZ.ch

Mitterlehner verteidigt ÖVP-Rochade. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat abermals den Wechsel im Innenministerium verteidigt. Wolfgang Sobotka sei „durchaus“ sein Wunschkandidat gewesen, „ich habe ihn vorgeschlagen“, sagte er am Montag in der ZIB 2. Der Wechsel der amtierenden Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich sei „für mich und Partei natürlich nicht erfreulich“ gewesen.

Kurz und Doskozil in Berlin. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Dienstag zu Gesprächen in Sachen Flüchtlingspolitik nach Berlin. Er trifft dort seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Unabhängig davon empfängt von der Leyen außerdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Der Standard: „Unterschiedliche Standpunkte, gemeinsames Ziel“

EU will Steuervermeidung erschweren. Die EU-Kommission stellt heute Pläne vor, um für Großunternehmen die Vermeidung von Steuerzahlungen zu erschweren. Konzerne mit einem Umsatz über 750 Millionen Euro sollen verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen und Gewinne nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Dies soll für alle in der EU tätigen Unternehmen dieser Größenordnung gelten. Auch Gewinne außerhalb Europas sollen erfasst werden.