Was heute wichtig ist

12.07.2016

May übernimmt. Bereits am Mittwoch soll Theresa May ihr Amt als neue britische Premierministerin antreten. Vorgänger David Cameron kündigt an, dass er an diesem Tag zurücktreten will. Zuvor hat Mays letzte Konkurrentin Andrea Leadsom ihren Verzicht angekündigt. Am Montag bekräftigte May neuerlich, dass sie Großbritannien in den Brexit führen wird. In der Labour-Party fordert Angela Eagle den ins Schlingern geratene Parteichef Jeremy Corbyn heraus.
Theresa May zieht in 10 Downing Street ein
Wenigstens kein Führungsvakuum: Ein Kommentar von Beat Bumbacher
Angela Eagle will Labour-Chefin werden

Sorge um Italien. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Wachstumsprognose für Italien. Der Ausgang des Brexit-Votum der Briten habe die Schwankungsanfälligkeit der Finanzmärkte vergrößert und die Rückschlagsgefahr für Italien erhöht, teilte der IWF nach einem Treffen mit italienischen Behörden mit. Eine besondere Bedrohung seien zudem die mit 360 Milliarden Euro an faulen Krediten belasteten Banken des Landes, so der IWF.
IWF senkt Wachstumsprognose
Italiens Bankenkrise weitet sich aus

Urteil im Inselstreit. Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag fällt sein Urteil zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer. China beansprucht dort eine Vielzahl von Riffen und Atollen, was den Protest von fünf Anrainerstaaten ausgelöst hat. Die Philippinen brachten den Fall vor den internationalen Schiedshof in Den Haag. Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedshofes aber nicht an und will das Urteil ignorieren.
Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zum Inselstreit

Deeskalationsversuche. Im Südsudan versucht die Spitze des Landes, die Gewalt einzudämmen. Präsident Salva Kiir wies seine Truppen an, das Feuer einzustellen. Später befahl auch sein Kontrahent, Vize-Präsident Riek Machar, wies seine Kräfte zu einer Feuerpause an. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wie gut dies befolgt wird. Zuletzt flammten in der Hauptstadt Juba immer heftigere Kämpfe auf.
Präsident und Vize rufen Waffenruhe aus

Sanktionen. In Brüssel kommen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister im ECOFIN zusammen. Bei dem Treffen dürfte ein Entscheid über mögliche Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen der Verletzung der Defizitrichtlinie fallen.
Spanien und Portugal drohen Sanktionen

Hitlers Geburtshaus. Der Ministerrat berät am Dienstag über die Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn. Die entsprechende Regierungsvorlage steht auf der Tagesordnung für die wöchentliche Regierungssitzung. Mit der Enteignung soll verhindert werden, dass das Haus zur „Pilger- und Gedenkstätte“ für Neonazis wird. Was mit dem Gebäude passieren soll, ist unklar. Innenminister Wolfgang Sobotka macht sich für einen Abriss stark.