Was heute wichtig ist

13.01.2016

Brüssel gegen Warschau. Die EU-Kommission leitet ein Rechtsstaatsverfahren gegen die polnische Regierung wegen der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts ein. Das kündigte Frans Timmermans, Erster Präsident der EU-Kommission, am Mittwoch in Brüssel an. Die Untersuchung folgt einem dreistufigen Mechanismus an dessen Ende mögliche Sanktionen gegen Warschau stehen könnten. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren eingesetzt wird.
Zusammenfassung der NZZ
NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger über das Rechtsstaatsverfahren

Festnahmen nach Anschlag. Nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul haben türkische Sicherheitskräfte am Mittwoch drei russische Staatsbürger, die angeblich Verbindungen zu den Attentätern haben, festgenommen. Das russische Generalkonsulat in Antalya hat die Festnahme nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA bestätigt. Bei dem Anschlag im Touristenviertel Sultanahmet sind am Dienstag zehn Touristen getötet worden.
Reuters berichtet

Nicht Lincoln oder Roosevelt. Barack Obama hat in seiner „State of the Union“-Rede Rechenschaft über seine Amtsführung abgelegt. Der Präsident warnte in der Nacht auf heute vor den beiden Kammern des Kongresses, dass das Misstrauen zwischen Republikanern und Demokraten gewachsen sei. Wenn der Wille zum Kompromiss aber fehle, komme die Demokratie zum Stillstand.
Beat Ammann hat die Rede verfolgt und kommentiert
Die Rede im Volltext

Ölpreis am Boden. Der Erdölpreis rutscht auf den tiefsten Stand seit zwölf Jahren. Die beiden wichtigsten Sorten Brent und WTI werden aktuell für weniger als 31 Dollar gehandelt. Die Erholung am chinesischen Aktienmarkt konnte die Ölpreise nicht stützen. Weiterhin lastet das weltweit hohe Angebot an Rohöl auf den Preisen.

Details bei Lukas Sustala im Geld-Walkthrough

Iran lässt US-Marinesoldaten frei. Die iranische Revolutionsgarde hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens zehn Marinesoldaten freigelassen. Am Dienstag hatten iranische Streitkräfte offenbar zwei US-Marineboote und ihre Besatzungen festgesetzt, die im Persischen Golf unterwegs waren. „Wir haben den Kontakt zu zwei kleinen US-Marineschiffen auf dem Weg von Kuwait nach Bahrain verloren“, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Dienstag.
BBC berichtet live
Quartz berichtet live über die Situation

FIFA entlässt Generalsekretär. Der Weltfußballverband FIFA hat den Generalsekretär Jérôme Valcke mit sofortiger Wirkung abgesetzt. Das gab die FIFA am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Grund dafür seien anhängige Korruptionsvorwürfe. Valcke wurde bereits am 17. September 2015 suspendiert.
Stellungnahme der FIFA

Regierungsumbildung in the Making. Die österreichische Regierung steht diversen Berichten zufolge vor einer Personalrochade. Sollte Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die Bundespräsidentschaft kandidieren, dürfte Infrastrukturminister Alois Stöger dessen Amt übernehmen. An den Platz Stögers würde Verteidigungsminister Gerald Klug nachrücken, dessen Amt wiederum der bisherige burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil übernehmen würde. Die SPÖ wird sowohl Hundstorfers Kandidatur als auch die Regierungsumbildung am Freitag in den Parteigremien diskutieren.