Was heute wichtig ist

13.09.2016

Leichte Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien. Laut der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab es in der Nacht zu Dienstag Luftangriffe und Bombardements der syrischen Armee in Hama und Aleppo. Zudem habe es Schüsse auf von Rebellen kontrollierte Gebiete nahe der Hauptstadt Damaskus gegeben.Die Beobachtungsstelle ist in Großbritannien ansässig und verfügt über ein Informationsnetzwerk in Syrien. Ihre Angaben lassen sich unabhängig nicht bestätigen. Seit Montagabend gilt in Syrien eine von den USA und Russland vermittelte mehrtägige Feuerpause. Gegenüber dem Abkommen herrscht Skepsis.
NZZ.ch: Sechs Schwachpunkte des Syrien-Abkommens

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird auf 4. Dezember verschoben. Auf den neuen Termin einigte sich Innenminister Wolfgang Sobotka mit den Parteiklubobleuten am Montag. Formal muss noch dazu noch eine Gesetzesänderung im Parlament beschlossen werden. Der entsprechende Beschluss soll zudem eine Aktualisierung des Wählerregisters vorsehen. Wahlberechtigt sollen nun auch jene Österreicher sein, die seit dem Stichtag für den ersten Stichwahl-Durchgang am 22. Mai das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Moritz Moser fragt, was Österreich aus der Wahlposse lernen kann
Michael Fleischhacker hat zornerfüllte Träume

Luxemburgs Außenminister fordert EU-Ausschluss Ungarns. Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. In der Dienstagsausgabe der deutschen Zeitung Die Welt wirft er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die massive Verletzung von Grundwerten der EU vor. „Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagt Asselborn. Er plädiert zudem für eine Änderung des EU-Vertrages, um einen Ausschluss leichterzumachen.
NZZ.ch: Luxemburgs Aussenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

Clinton will Wahlkampf bald fortsetzen. Die an einer Lungenentzündung erkrankte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat eine Fortsetzung ihres Wahlkampfes in wenigen Tagen angekündigt. Zunächst wolle sie die Erkrankung hinter sich bringen, sagte Clinton am Montagabend in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. Clinton hatte die Gedenkveranstaltung für die Opfer der Anschläge vom 11. September am Sonntag vorzeitig verlassen, nachdem sie dort beinahe kollabiert wäre.
NZZ.at: Was bedeutet Clintons Lungenentzündung?
NZZ.ch: Schwarzes Wochenende für Clinton

Anti-TTIP/CETA-Volksbegehren für Jänner fixiert. Von 23. bis 30. Jänner wird in Österreich ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zur Eintragung aufliegen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Montag dem entsprechenden Antrag stattgegeben. Beantragt wurde das Volksbegehren von sechs SPÖ-Bürgermeistern aus Niederösterreich.
Die Mitschuld von Unternehmensvertretern
CETA: Warum Kern doch nicht der Justin Trudeau Österreichs ist
TTIP: Wenn Vernunft zu Irrsinn wird

In Weißrussland schafft die Opposition den Sprung ins Parlament. Zwei bisher unbekannte Politikerinnen haben bei den Parlamentswahlen am Montag je ein Mandat gewonnen. An den Kräfteverhältnissen in dem von Präsident Lukaschenko autoritär regierten Land wird dies aber nichts ändern. Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Auch die OSZE kritisierte die mangelnden demokratischen Standards.
NZZ.ch: Zwei Oppositionelle gewählt