Was heute wichtig ist

13.11.2015

Wien bleibt rot-grün. Nach zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich SPÖ und die Grünen auf einen neuen Koalitionspakt, wie Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler (SPÖ) und der grüne Landessprecher Georg Prack am Freitagnachmittag bekannt gaben. Das 150-seitige Arbeitsprogramm sieht unter anderem den Bau von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr und die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte der Wiener Linien vor. Genaueres werde man erst nach Abstimmung in den Parteigremien am Samstag verlautbaren, wenn sich auch das neue Regierungsteam vorstellt.
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Jetzt einmal ein kleiner Zaun. Nach der 18-tägigen Debatte zwischen ÖVP und SPÖ: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab mit Ministern des Koalitionspartners heute Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass zunächst auf einen 25-Kilometer-Zaun verzichtet wird. Stattdessen wird vorerst nur ein 3,7 Kilometer langer Grenzzaun unmittelbar am Übergang Spielfeld errichtet. Allerdings werden Vorbereitungen getroffen, eine größere Barriere doch noch aufstellen zu können. 
Christoph Zotter fasst die Zitate der Regierung zusammen
Neun Fragen zu den Grenzen Europas
Details zur Pressekonferenz auf ORF.at

Kurden erobern irakischen Ort Sinjar zurück. Nach vierzehn Monaten gelang den kurdischen Peschmerga-Kämpfern mit Luftunterstützung der internationalen Koalition, die IS aus dem strategisch wichtigen Ort zu vertreiben. Im vergangenen Jahr hatte der IS tausende Jesiden in Sinjar getötet und versklavt.
Zum BBC-Bericht

Jihadi John ist „höchstwahrscheinlich“ tot. Der IS-Mörder „Jihadi John“ wurde vermutlich bei einem US-Luftangriff getötet, berichtet der britische Sender BBC. Er wurde durch Enthauptungsvideos berüchtigt. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor einen Drohnenangriff auf den Mann im syrischen Raqqa bestätigt. Eine Quelle aus dem US-Militär sprach von einem „hohen Grad an Sicherheit“, dass die Operation geglückt sei.
Details dazu auf BBC.com

IS bekennt sich zu Doppelanschlag im Libanon. Ein Doppelanschlag im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat am Donnerstagabend dutzende Menschen in den Tod gerissen. Das Gesundheitsministerium ging von mindestens 43 Toten und 239 Verletzten aus. Im Internet kursiert ein Bekennerschreiben des IS. NZZ-Korrespondent Jörg Bischof berichtet aus Beirut 

Letzte Hoffnung Türkei. Der EU-Flüchtlingsfonds für die Türkei steht in groben Zügen. Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte am Donnerstagabend nach Beratungen mit seinen Kollegen auf dem EU-Sondergipfel in Malta einen entsprechenden „politischen Beschluss“. Faymann sprach von einer „Richtgröße“ von drei Milliarden Euro, der österreichische Beitrag soll der EU-Kommission zufolge rund 57 Millionen Euro betragen.
Niklaus Nuspliger berichtet aus Valetta
Wieso sich Brüssel mit der Kritik an Erdoğan zurückhält

Suu Kyi holt absolute Mehrheit. Bei den Wahlen in Burma hat die NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in beiden Kammern eine absolute Mehrheit gewonnen. Damit verfügt sie über die nötigen Stimmen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, wie die Wahlkommission des Landes mitteilt. Die Friedensnobelpreisträgerin selber hat gemäß Verfassung keinen Anspruch auf das Amt, weil sie mit einem britischen Staatsbürger verheiratet ist.
NZZ-Korrespondent Manfred Rist über die enormen Erwartungen an die Siegerin