Was heute wichtig ist

14.12.2015

CDU einigt sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit. Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt für Kanzlerin Merkel tabu, doch sie ist ihren Kritikern entgegengekommen. In einem Leitantrag für den heute begonnenen Bundesparteitag in Karlsruhe heißt es, die CDU wolle die hohen Flüchtlingszahlen durch wirksame Maßnahmen „spürbar“ verringern. Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede zu „mehr Mut“ in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es gehöre zur Identität Deutschlands, „Größtes zu leisten“.
Bericht des SPIEGEL
Der Livestream zum Parteitag

Front National scheitert bei Regionalwahlen. In Frankreich fand am Sonntag die zweite Runde der Regionalwahlen statt, nachdem im ersten Durchgang keine der Parteien eine Mehrheit erreicht hatte. Der rechtspopulistische Front National (FN) unter der Führung von Marine Le Pen konnte sich in keiner der 13 Regionen durchsetzen, obwohl er aus der ersten Runde als stärkste Kraft hervorgegangen war. Sieger sind die Republikaner von Ex-Präsident Nikolas Sarkozy, die sieben Regionen für sich gewinnen konnten. Die Sozialisten, bisher die stärkste Partei, zogen Kandidaten aus den am heftigsten umkämpften Regionen zurück, um einen Sieg des FN zu verhindern. Die Wahl gilt als letztes Stimmungsbarometer vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017. Marine Le Pen hat ihre Kandidatur für das Präsidentschaftsamt noch am gestrigen Wahlabend bestätigt.

Bericht von NZZ-Korrespondent Nikos Tzermias aus Paris – NZZ.at
Was den Aufstieg der Rechtspopulisten stoppen kann – NZZ.at
Wahlergebnis – Le Monde.fr

Außenminister tagen in Brüssel. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollen starten, jene mit der Türkei Schwung aufnehmen. Mit Ankara werden Gespräche über die weitere wirtschaftliche Integration des Landes geführt. Am Rande des Treffens hat Außenminister Sebastian Kurz den Vorschlag der Kommission befürwortet, wonach Frontex den Schutz der EU-Außengrenze übernehmen soll, wenn die betroffenen Staaten das nicht selbst schaffen.
Über die Beitrittsverhandlungen – Kleine Zeitung 
Über die Abgabe der Souveränität an der EU-Außengrenze – ORF.at

Ägypten: Keine Anzeichen für Anschlag bei Flugzeug-Absturz. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Endberichts des Luftfahrtministeriums. Bei dem Unglück sind alle 224 Menschen an Bord der Maschine, die von Sharm el-Sheikh nach Russland unterwegs war, gestorben. Russland behandelt den Absturz als terroristischen Anschlag.
Meldung bei NZZ.ch

Libyen-Konferenz in Rom ruft zu Waffenstillstand auf. Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Rom haben die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Als Anreiz wurde den rivalisierenden Bürgerkriegsparteien breite Unterstützung zugesagt, falls sie sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gemäß UN-Plan einlassen. Ziel ist auch eine Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu formieren, der in der libyschen Stadt Sirte einen wichtigen Stützpunkt ausbaut.
Bericht von NZZ-Korrespondentin Andrea Spalinger aus Rom – NZZ.ch

Südafrika erhält wieder neuen Finanzminister. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma tauscht am Sonntag überraschend den eben erst ernannten Finanzminister David van Rooyen aus. Als Nachfolger wurde der als erfahrener geltende Pravin Gordhan ins Amt gehoben. Am vergangenen Mittwoch hatte Zuma den ursprünglichen Amtsinhaber Nhlanhla Nene entlassen. Die südafrikanische Währung, der Rand, war darauf über zehn Prozent gefallen und lokale Bankenaktien hatten stark nachgegeben. Nach dem jüngsten Postenwechsel machte der Rand im Verlauf des Sonntags wieder fünf Prozent gut.
Bericht zum zweiten Ministerwechsel BBC 

Urteil im Blaulichtfunkprozess erwartet. Heute könnte das Landesgericht Wien im sogenannten Blaulichtfunk-Prozess rund um die Vergabe eines Funksystems für Einsatzorganisationen ein Urteil sprechen. Angeklagte sind der Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dass es bei der Vergabe eines Millionenauftrages für ein Funksystem Schmiergeldzahlungen gegeben haben soll. Ein Gerichtsgutachten soll heute noch klären, was die Beratungsleistung von Mensdorff-Pouilly wert gewesen ist.
Bericht auf ORF.at