Was heute wichtig ist

15.01.2016

Auch die Schweiz verlangt von Flüchtlingen einen Selbstbehalt. In der Schweiz müssen Asylwerber ihr Vermögen bis auf 1.000 Schweizer Franken (rund 915 Euro) bei der Einreise abgeben, berichtet das Schweizer Magazin 10 vor 10. Laut Recherchen ist das schon länger gängige Praxis. Reisen die Flüchtlinge binnen sieben Monaten wieder aus, bekommen sie alles zurückerstattet, ansonsten fließt es als Beitrag in die Staatskassa. Die dänische Regierung hat im Dezember beschlossen, dass einreisende Asylwerber bis auf 350 Euro ihr Geld abgeben müssen.
Bund beschlagnahmt Wertgegenstände und Vermögen von Flüchtlingen

Festnahmen in Jakarta nach dem Anschlag. Die Polizei in Indonesien hat vier der fünf Attentäter identifiziert. Zwei von ihnen seien verurteilte Kämpfer, einer von ihnen war bereits zu sieben Jahren Haft wegen Besuchs eines illegalen Militärcamps verurteilt worden. Die Polizei fahndet nun nach Sympathisanten, die Angst vor weiteren Anschlägen in der Hauptstadt Jakarta ist groß. Am Freitag wurden drei Verdächtige festgenommen.
NZZ: Indonesische Polizei nimmt drei Terrorverdächtige fest
BBC: Die Hintergründe der Attentäter von Jakarta 

Trump attackiert Cruz im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber kritisieren in ihrer letzten TV-Konfrontation vor den Vorwahlen in Iowa am 1. Februar Präsident Obama und dessen optimistische Sicht auf das Land. Die Debatte eskalierte in heftigen Wortgefechten. Der in Umfragen führende Donald Trump bezweifelt sogar die legitime Kandidatur seines schärfsten Konkurrenten Ted Cruz. Trump präsentierte auch seinen Song, der Zeilen wie „Over here – USA – over there – USA, Freedom and Liberty everywhere“ enthält, vorgetragen von drei Schülerinnen in Cheerleaderkostümen.
Korrespondent Beat Amman hat die Debatte verfolgt

IAEA veröffentlicht Iran-Abschlussbericht. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird heute ihren letzten Bericht vorlegen und darin feststellen, ob der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens eingehalten hat oder nicht. Dies könnte das Ende der Sanktionen einleiten. Teheran hat seinen Schwerwasserreaktor in Arak gestoppt – und damit eine letzte Kernforderung aus dem Atomabkommen mit dem Westen erfüllt.

SPÖ präsentiert Hofburg-Kandidaten. Die SPÖ bestimmt heute in Sitzungen von Präsidium und Vorstand ihren Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl. Aller Voraussicht nach geht Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die Sozialdemokraten ins Rennen um die Hofburg. Auch eine damit verbundene Rochade im roten Regierungsteam wird abgesegnet. Dem Vernehmen nach übernimmt Infrastrukturminister Alois Stöger das Sozialressort, sein Posten geht an Verteidigungsminister Gerald Klug. Diesem wiederum folgt der burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil.
Der 70-köpfige SPÖ-Vorstand in unserer Datenbank
Wie die SPÖ einen Ministeriumsmitarbeiter ausschickt, um eine Website für Hundstorfer zu reservieren