Was heute wichtig ist

15.02.2016

Türkei interveniert in Syrien. Trotz internationaler Appelle will die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien fortsetzen. Das kündigte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die kurdischen Kämpfer in Syrien seien mit russischer Unterstützung vorgerückt, sagte Davutoğlu weiter. Deren Ziel sei es, hunderttausende syrische Zivilisten in der Grenzregion in die Flucht zu treiben und eine neue humanitäre Krise auszulösen, die nicht nur die Türkei, sondern auch die EU betreffen werde.
Ankara: „Keine türkischen Soldaten in Syrien“
Marco Kauffmann Bossart berichtet aus der türkischen Grenzstadt Kilis
Eric Gujer kommentiert: Putin ist am Ziel
Interview mit Nahost-Experte: Der Westen ist in Syrien spektakulär gescheitert

Flüchtlingszustrom nach Griechenland dauert an. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk am Montag mitteilte, haben seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Migranten aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Die meisten waren Syrer. In den ersten zwei Monaten des Vorjahres waren nur 4.567 Migranten angekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in der Ägäis seit Jahresbeginn mindestens 320 Migranten ums Leben gekommen.
NTV: Griechenland stellt neuen „Hotspot“ fertig

Slowenien begrenzt die Einreise von Flüchtlingen. Das geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt, teilte das slowenische Innenministerium in der Nacht auf Montag mit. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden. Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab heute weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden.

Bosnien-Herzegowina beantragt EU-Beitritt. Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Čović, sagte am Montag in Brüssel, er hoffe, dass die EU sein Land bald offiziell zum Beitrittskandidaten machen werde. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach indes vom „Beginn einer langen Reise“. Eine Mitgliedschaft sei nicht „in einigen Monaten oder in wenigen Jahren“ zu erreichen. Offizielle EU-Beitrittskandidaten sind derzeit Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und die Türkei.
NZZ-Korrespondent Andreas Ernst über die Frage: Holt Bosnien auf? 

Israels Ex-Premier geht ins Gefängnis. Unmittelbar vor Antritt seiner 19-monatigen Haftstrafe hat der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erneut jegliches Fehlverhalten abgestritten. In einem am Montag veröffentlichten Video sagte der 70-Jährige, er weise die Bestechungsvorwürfe komplett zurück. Olmert ist der erste ehemalige israelische Regierungschef, der ins Gefängnis muss.

Tod eines US-Höchstrichters befeuert Präsidentschaftswahlkampf. Antonin Scalia, einer von neun Höchstrichtern des US-Supreme Court, verstarb am Wochenende im Alter von 79. Die Nachbesetzung des Amtes, das auf Lebenszeit gehalten wird, obliegt dem Präsidenten und muss durch den Senat, derzeit unter Republikanischer Führung, bestätigt werden. Scalia war 1986 unter Präsident Ronald Reagan eingesetzt worden und einer von fünf konservativen Stimmen im Höchstgericht. Welche Partei den Nachfolger aussucht, könnte auf Jahrzehnte hinaus die Gesetzgebung in den USA prägen. Die Republikaner haben daher bereits Präsident Obama aufgefordert, die Nominierung des nächsten Höchstrichters dem neuen Präsidenten in einem Jahr zu überlassen.
NZZ-Korrespondent Peter Winkler berichtet aus Washington

Osteuropäer kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik. Drei Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel treffen sich die Staatschefs der Visegrád-Gruppe, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen in Prag, um eine gemeinsame Position abzustimmen. Zudem sind Vertreter Mazedoniens und Bulgariens eingeladen, um über eine mögliche Grenzsicherung zu verhandeln. Am Sonntag sprach sich der slowakische Premier Robert Fico öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel habe mit der Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun ihre Nachbarn zwingen, diesen mitauszubaden.
FAZ: Inseln im Strom

Stichwahl in der Zentralafrikanischen Republik. Am Sonntag gingen die Bürger des afrikanischen Landes erneut zu den Urnen, um den nächsten Präsidenten zu wählen. Die beiden Kandidaten, Ancient Georges Dologuélé und Faustin Archange Touadéra, sind beide ehemalige Premierminister und Vertraute von Ex-Präsident Bozizé. Beide versprachen, das gespaltene Land, in dem sich muslimische und christliche Milizen seit zwei Jahren heftige Kämpfe liefern, wieder zu einen.
Analyse der Deutschen Welle