Was heute wichtig ist

15.02.2016

Türkei eröffnet neue Front im Syrien-Konflikt. Am Wochenende beschossen türkische Soldaten von der Grenzstadt Kilis mit Artillerie mehrere Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien. Dabei habe es sich um Vergeltungsmaßnahmen gehandelt, wie es von offizieller Seite hieß. Die kurdischen Kämpfer hatten zuvor den Militärflughafen Menagh nahe der Stadt Azaz beschossen, der zwischen der heftig umkämpften Stadt Aleppo und der türkischen Grenze liegt. Russische Luftangriffe in der Region gegen die radikalislamische Al-Nusra-Front und die von Ankara unterstützte Freie Syrische Armee hatten der YPG-Miliz dabei geholfen, den Stützpunkt einzunehmen. Die Türkei betrachtet die mit der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündete YPG als Terroristen. Die Angriffe der Türkei bedeuten einen Rückschlag für die auf der Münchner Sicherheitskonferenz erzielten Einigung, einen Waffenstillstand zwischen einzelnen Rebellengruppen und den Regierungstruppen innerhalb einer Woche herbeizuführen. Die USA und Frankreich forderten die Türkei auf, die Angriffe auf syrischem Gebiet einzustellen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu habe aber angekündigt, weiterhin auf Angriffe der YPG-Miliz zu reagieren, wie sein Büro verlautbarten ließ. Die syrische Regierung legte indessen Beschwerde bei der UNO ein.
NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart berichtet vor Ort aus Kilis über den türkischen Eingriff.
NZZ-Chefredaktor Eric Gujer über Moskaus Machtpolitik im Nahen-Osten
Interview mit Nahost-Experte: Der Westen ist in Syrien spektakulär gescheitert

Tod eines US-Höchstrichters befeuert Präsidentschaftswahlkampf. Antonin Scalia, einer von neun Höchstrichtern des US-Supreme Court, verstarb am Wochenende im Alter von 79. Die Nachbesetzung des Amtes, das auf Lebenszeit gehalten wird, obliegt dem Präsidenten und muss durch den Senat, derzeit unter Republikanischer Führung, bestätigt werden. Scalia war 1986 unter Präsident Ronald Reagan eingesetzt worden und einer von fünf konservativen Stimmen im Höchstgericht. Welche Partei den Nachfolger aussucht, könnte auf Jahrzehnte hinaus die Gesetzgebung in den USA prägen. Die Republikaner haben daher bereits Präsident Obama aufgefordert, die Nominierung des nächsten Höchstrichters dem neuen Präsidenten in einem Jahr zu überlassen.
NZZ-Korrespondent Peter Winkler berichtet aus Washington.

Osteuropäer kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik. Drei Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel treffen sich die Staatschefs der Visegrád-Gruppe, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen in Prag, um eine gemeinsame Position abzustimmen. Zudem sind Vertreter Mazedoniens und Bulgariens eingeladen, um über eine mögliche Grenzsicherung zu verhandeln. Am Sonntag sprach sich der slowakische Premier Robert Fico öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel habe mit der Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun ihre Nachbarn zwingen, diesen mitauszubaden.

Zweiter Hotspot in Griechenland. Am Sonntag wurde der zweite von fünf geplanten Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung fertiggestellt. Die Anlage liegt auf der Insel Chios nahe des Flughafens in einer aufgelassenen Fabrik. Rund 1.100 Menschen können dort betreut werden.

Stichwahl in der Zentralafrikanischen Republik. Am Sonntag gingen die Bürger des afrikanischen Landes erneut zu den Urnen, um den nächsten Präsidenten zu wählen. Die beiden Kandidaten, Ancient Georges Dologuélé und Faustin Archange Touadéra, sind beide ehemalige Premierminister und Vertraute von Ex-Präsident Bozizé. Beide versprachen, das gespaltene Land, in dem sich muslimische und christliche Milizen seit zwei Jahren heftige Kämpfe liefern, wieder zu einen.
Analyse der Deutschen Welle