Was heute wichtig ist

15.02.2016

Luftangriff auf syrisches Kinderkrankenhaus. Mindestens 19 Menschen sind bei einem Luftangriff auf ein Kinderkrankenhaus nördlich von Aleppo gestorben. Ärzte ohne Grenzen berichtet, die von ihr unterstützte Klinik sei gänzlich zerstört. „Dies scheint ein gezielter Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung gewesen zu sein“, so die Organisation. Die Türkei und eine oppositionsnahe Gruppierung machten Russland für den Angriff verantwortlich.
Spital durch Luftangriff zerstört

Türkei interveniert in Syrien. Trotz internationaler Appelle will die Türkei ihre Angriffe auf kurdische Stellungen in Nordsyrien fortsetzen. Das kündigte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die kurdischen Kämpfer in Syrien seien mit russischer Unterstützung vorgerückt, sagte Davutoğlu weiter. Deren Ziel sei es, hunderttausende syrische Zivilisten in der Grenzregion in die Flucht zu treiben und eine neue humanitäre Krise auszulösen, die nicht nur die Türkei, sondern auch die EU betreffen werde.
Ankara: „Keine türkischen Soldaten in Syrien“
Marco Kauffmann Bossart berichtet aus der türkischen Grenzstadt Kilis

Budget 2015 laut Schelling übererfüllt. Im Rahmen einer Diskussion bei der Agenda Austria kündigte Finanzminister Hans-Jörg Schelling an, das Budget des Jahres 2015 werde übererfüllt. Weiter solle Österreich auch beim Maastricht-Defizit deutlich besser als erwartet abschneiden. Um das Budget in Gleichgewicht zu bringen, fordert Schelling außerdem eine Schuldenbremse.
Die Presse: Schelling: Defizit 2015 „deutlich besser“ als geplant

Grenzschließung in Spielfeld führt zu Domino-Effekt. Heute tritt in Spielfeld die tägliche Flüchtlingsobergrenze in Kraft. Entlang der Westbalkanroute scheint dies schon jetzt zu dem erwarteten Domino-Effekt zu führen. Slowenien will ab sofort die Einreise von Flüchtlingen begrenzen, auch Serbien und Mazedonien haben eine Grenzschließung angekündigt. Der Flüchtlingszustrom bleibt jedoch weiterhin konstant.

Flüchtlingszustrom nach Griechenland dauert an. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk am Montag mitteilte, haben seit Jahresbeginn bis zum 13. Februar 76.607 Migranten aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Die meisten waren Syrer. In den ersten zwei Monaten des Vorjahres waren nur 4.567 Migranten angekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in der Ägäis seit Jahresbeginn mindestens 320 Migranten ums Leben gekommen.
NTV: Griechenland stellt neuen „Hotspot“ fertig

Bosnien-Herzegowina beantragt EU-Beitritt. Der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums, Dragan Čović, sagte am Montag in Brüssel, er hoffe, dass die EU sein Land bald offiziell zum Beitrittskandidaten machen werde. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach indes vom „Beginn einer langen Reise“. Eine Mitgliedschaft sei nicht „in einigen Monaten oder in wenigen Jahren“ zu erreichen. Offizielle EU-Beitrittskandidaten sind derzeit Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und die Türkei.
NZZ-Korrespondent Andreas Ernst über die Frage: Holt Bosnien auf? 

Tod eines US-Höchstrichters befeuert Präsidentschaftswahlkampf. Antonin Scalia, einer von neun Höchstrichtern des US-Supreme Court, verstarb am Wochenende im Alter von 79. Die Nachbesetzung des Amtes, das auf Lebenszeit gehalten wird, obliegt dem Präsidenten und muss durch den Senat, derzeit unter Republikanischer Führung, bestätigt werden. Scalia war 1986 unter Präsident Ronald Reagan eingesetzt worden und einer von fünf konservativen Stimmen im Höchstgericht. Welche Partei den Nachfolger aussucht, könnte auf Jahrzehnte hinaus die Gesetzgebung in den USA prägen. Die Republikaner haben daher bereits Präsident Obama aufgefordert, die Nominierung des nächsten Höchstrichters dem neuen Präsidenten in einem Jahr zu überlassen.
NZZ-Korrespondent Peter Winkler berichtet aus Washington