Was heute wichtig ist

15.09.2016

Neue Waffenruhe für Ukraine in Kraft. Im Osten der Ukraine ist seit Mitternacht eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist es, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. Gegen den Widerstand Russlands gab der Internationale Währungsfonds (IWF) indes weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine frei. Das Krisenland bekommt eine Milliarde US-Dollar (891,42 Mio. Euro) aus einem Programm, das insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar umfasst. Die Einigung war zuvor bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, zustande gekommen.
NZZ: Neue Waffenruhe für die Ukraine in Kraft
NZZ.at: Verräterische Orden: Putins Armee in der Ostukraine
NZZ.at: 25 Jahre unabhängige Ukraine: „Ein Signal an den Feind“
orf.at: Neue Waffenruhe für die Ukraine in Kraft

USA und Russland vereinbaren Verlängerung der Waffenruhe in Syrien. Kurz vor Ablauf der 48-stündigen Feuerpause für Syrien haben Russland und die USA eine Verlängerung bis Freitag vereinbart. Die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow verständigten sich in einem Telefongespräch am Mittwoch auf eine Fortführung um weitere zwei Tage, sagte US-Außenamtssprecher Mark Toner in Washington.
NZZ: Sechs Schwachpunkte des Syrien-Abkommens
NYT: America’s Mr. Diplomacy

Clinton steigt wieder in Wahlkampf ein. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat nach dem Wirbel um ihre Lungenentzündung Informationen zu ihrem Gesundheitszustand veröffentlicht. Clinton erhole sich von der Erkrankung, heißt es in der zweiseitigen Stellungnahme ihrer Ärztin. Mit der Veröffentlichung der Informationen setzte sie Trump unter Zugzwang, der selbst detaillierte Angaben zu seiner Gesundheit machen wollte.
NZZ: Clinton will Donnerstag wieder in den Wahlkampf einsteigen
NZZ: Clinton veröffentlicht Informationen zu Gesundheitszustand
NZZ.at: Was bedeutet Clintons Lungenentzündung?
The Guardian: Hillary Clinton ‚healthy and fit to serve as president‘, doctor says
BBC: Hillary Clinton ‚healthy and fit‘, says doctor

Anklage gegen Lula da Silva. In Brasilien haben Ermittler gegen den früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption erhoben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Richter muss nun entscheiden, ob gegen den 70-Jährigen ein Prozess eröffnet wird. Ihm und seiner Frau wird der Besitz eines steuerlich nicht deklarierten Wohnsitzes im noblen Küstenort Guaruja vorgeworfen. Lulas Anwälte sprachen von einer politisch motivierten Kampagne, die eine Kandidatur Lulas bei der Präsidentenwahl 2018 verhindern soll.
NZZ: Anklage gegen Lula da Silva
NZZ.at: Ende eines Modells in Brasilien
BBC: Brazil ex-president Lula and wife face charges in corruption scandal

Weltbank-Chef Kim bleibt unangefochten für weitere fünf Jahre im Amt. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim wird fünf weitere Jahre im Amt bleiben, weil sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist kein Gegenkandidat gemeldet hat. Die Frist sei am Mittwoch (Ortszeit) ausgelaufen, ohne dass weitere Bewerbungen eingegangen seien, teilte der Exekutivrat der Washingtoner Finanzinstitution mit. Der Chefposten der internationalen Entwicklungsbank mit Sitz in Washington wird traditionell von den USA besetzt. Die Schwesterorganisation Internationaler Währungsfonds (IWF) leitet dagegen üblicherweise ein Europäer.
NZZ: Jim Yong Kim steht vor zweiter Amtszeit
NZZ.at: Wie der IWF mit säumigen Zahlern umgeht

Dalai Lama besucht EU-Parlament und Europarat in Straßburg. Der Dalai Lama besucht am Donnerstag in Straßburg das Europaparlament und den Europarat (ab 08.00 Uhr). Nach einem Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz wird das geistliche Oberhaupt der Tibeter an einer Sitzung des außenpolitischen Ausschusses teilnehmen. Anschließend ist ein Besuch beim Europarat geplant, dessen Sitz gleich neben dem des Europaparlaments liegt.
NZZ.at: Päpste mahnen, der Dalai Lama ermuntert
NZZ: Mann der Emotionen
Dalai Lama Strasbourg 2016

Verfassungsausschuss befasst sich mit BP-Wahl. Im Verfassungsausschuss wird am Donnerstag die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 2. Oktober auf den 4. Dezember plenarreif gemacht. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, die Verfassungsmehrheit ist also sichergestellt. Endgültig vom Nationalratsplenum beschlossen werden die Sonderbestimmungen für die Verschiebung Mittwoch kommender Woche.
NZZ.at: Freistadt und die Republik
NZZ.at: Österreich greift sich an den Kopf, die Schweiz zum Klebeband
orf.at: Hofburg-Stichwahl: Verfassungsausschuss am Zug