Was heute wichtig ist

15.11.2015

Mindestens ein Terrorist flüchtig. Der französische Fernsehsender BFMTV berichtet unter Berufung auf die Polizei, dass nach wie vor nach einem Täter gefahndet wird. Es soll sich um den Halter eines Wagens handeln, der vor dem Bataclan-Konzertsaal entdeckt wurde. Dort töteten am Freitag mindestens vier Angreifer 89 Menschen. Entgegen früherer Meldungen waren an den Anschlägen insgesamt nur sieben Attentäter beteiligt, nicht wie zuvor berichtet acht. Drei Attentäter waren Franzosen. Außerdem waren drei der Angreifer Brüder. Einer von ihnen könnte der Flüchtige sein, so AFP.

Sie sollen in drei koordinierten Teams vorgegangen sein. Alle hätten Kalaschnikow-Sturmgewehre bei sich getragen und Sprengstoff-Westen derselben Bauart bezüglich der verwendeten Zünder und Batterien benutzt, so die französischen Ermittlungsbehörden. Östlich von Paris wurde ein verdächtiges Fahrzeug gefunden. Damit könnte einem oder mehreren Mitgliedern des Mordkommandos die Flucht gelungen sein.

Verhaftungen und Täteridentifizierung. Zwei Autos, die sichergestellt wurden, sollen zu einem in Belgien lebenden Franzosen geführt haben. Er wurde am Samstag mit zwei weiteren Personen festgenommen und laut der belgischen Staatsanwaltschaft am frühen Abend noch verhört. Er soll nach bisherigen Erkenntnissen am Freitag in Paris gewesen sein. Zwei der Attentäter waren laut Staatsanwaltschaft in Brüssel lebende Franzosen. Die belgischen Behörden haben später weitere Verdächtige verhaftet. Insgesamt tätigten sie mindestens sieben Festnahmen.

In Frankreich wurden währenddessen sechs Familienmitglieder jenes Attentäters verhaftet, der bereits identifiziert werden konnte. Er war am Anschlag auf das Bataclan-Konzerthaus beteiligt und wurde anhand von Fingerabdrücken als der 1985 geborene Pariser Omar Ismaël Mostefaï identifiziert. Er wurde zwischen 2004 und 2010 achtmal für Straftaten verurteilt, aber nicht inhaftiert. Ein weiterer toter Terrorist sei zweifelsfrei identifiziert worden, meldete AFP am Sonntag um 17.20 Uhr.

Die Anschläge am Freitag:

  • Um 21.20 Uhr sprengen sich drei Selbstmordattentäter vor dem Stade de France in Saint-Denis. Die Anschläge fordern ein Opfer.
  • Um 21.25 Uhr eröffnen Attentäter das Feuer auf die Gäste der Lokale Le Carillon und Le Petit Cambodge im 10. Arrondissement. 14 Menschen sterben.
  • Um 21.32 Uhr erschießen die Terroristen fünf Menschen in der Pizzeria Casa Nostra im 11. Arrondissement.
  • Um 21.38 Uhr greifen die Schützen die Brasserie La Belle Équipe an und töten 19 Menschen.
  • Um 21.49 Uhr stürmen Angreifer den Konzertsaal Le Bataclan. 87 Menschen sterben durch Schüsse und Sprengungen.

The Guardian hat ein Video online gestellt, das einen Schusswechsel zwischen den Terroristen und den Sicherheitskräften zeigt:


Pässe gefunden.
 Bei den toten Angreifern sollen syrische und ägyptische Pässe gefunden worden sein, berichtet die BBC. Unter Berufung auf britische Regierungsquellen verweist sie außerdem auf eine autonome Terrorzelle mit Syrien-Verbindungen.

Der Inhaber des syrischen Reisedokumentes, das auf einen 25-jährigen Ahmed Almohamed ausgestellt wurde, soll über Griechenland in die EU eingereist sein. Der griechische Vizeminister für Zivilschutz Nikos Toskas hat gegenüber Reuters angegeben, dass Anfang Oktober eine Person mit einem jener Pässe über die griechische Insel Leros eingereist sei, die in Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris stehe. Ob es sich aber tatsächlich um dieselbe Person handelt, ist noch unklar. An der serbischen Grenze wurde der Passinhaber ein weiteres Mal registriert. The Guardian berichtet unter Berufung auf serbische und griechische Medien, dass der mutmaßliche Attentäter später über Kroatien nach Ungarn gereist ist. Ob und wie der Mann durch Österreich kam, ist unklar.

Ausnahmezustand in Frankreich. Frankreichs Präsident Hollande hat kurz nach Mitternacht den Ausnahmezustand über das gesamte Staatsgebiet verhängt. Grenzkontrollen wurden eingeführt. Hollande bezeichnete die Anschläge als „Akt des Krieges, begangen durch eine terroristische Armee“.

Bekennerbotschaft des IS. Der „Islamische Staat“ hat sich in einer Aussendung sowie in einer Audio-Botschaft zu den Anschlägen bekannt haben. Man habe acht Attentäter beauftragt, hieß es darin. Ob die Terrormiliz tatsächlich hinter den Anschlägen steht, ist aber noch nicht bestätigt.

 

Pariser demonstrieren Solidarität. In Paris bildeten sich am Samstagnachmittag lange Menschenschlangen vor medizinischen Einrichtungen, in denen Blut gespendet werden kann. Am Sonntag gingen die Menschen trotz Versammlungsverbots auf die Straßen, um gegen die Anschläge zu demonstrieren.

 

Totenzahl könnte noch steigen. Die Zahl der Toten liegt nun offiziell bei 129, die der Verletzten bei 352. In kritischem Zustand befanden sich noch 99 Personen. Ein schwer verletzter Österreicher ist mittlerweile außer Lebensgefahr. Unter den Toten befinden sich neben französischen Staatsbürgern auch Belgier, Rumänen, Italiener und Schweden, bis zu 30 sind noch nicht identifiziert.

Österreicher verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein österreichischer Staatsbürger. Der Mann erlitt einen Bauchschuss, ist aber mittlerweile außer Lebensgefahr. Zwei weitere Österreicher, die zur Tatzeit als Konzertbesucher im Bataclan waren, blieben nach Angaben des Außenministeriums hingegen unverletzt.

Notmaßnahmen in Paris. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, die Häuser nicht zu verlassen. Auf den Straßen von Paris sind 1.500 Soldaten im Einsatz, die öffentlichen Krankenhäuser haben den „Fall Weiß“ ausgerufen, mit dem sie sich für den Katastrophenfall rüsten. In Paris bleiben Schulen, Museen und Geschäfte vorerst geschlossen. Die Präfektur ordnete am Samstag die Schließung von Einkaufszentren an. Bis zum Donnerstag gilt ein Versammlungsverbot. Das Innenministerium hat den lokalen Behörden die Genehmigung erteilt, Ausgangssperren zu erlassen. Es ist das erste Mal seit dem Algerienkrieg Ende der 1950er Jahre, dass über ganz Frankreich der Ausnahmezustand verhängt wurde.

Verhaftungen in Bayern und England. Der bayerische Ministerpräsidnt Horst Seehofer gab am Samstag bekannt, dass ein Mann, der letzte Woche mit mehreren Waffen verhaftet worden sei, mit den Anschlägen in Paris in Verbindung stehen könnte. Ein Nachweis dafür konnte aber bisher nicht erbracht werden. Er soll eine verdächtige Adresse in Paris in sein Navi eingespeichert haben. Den Ermittlern sagte er, er habe sich „den Eifelturm ansehen“ wollen, weigerte sich aber weitere Angaben zu machen.

Am Londoner Flughafen Gatwick wurde außerdem am Samstag eine Person festgenommen, die eine Schusswaffe und andere Gegenstände in einen Mülleimer geworfen hatte. Die Polizei brachte das Behältnis kontrolliert zur Explosion. Eine Verbindung zu den Terroranschlägen in Paris konnte noch nicht festgestellt werden. Ein Terminal des Flughafens wurde evakuiert.

Ein islamistischer Hintergrund der Taten dürfte wahrscheinlich sein. Neben der Bekenner-Botschaft des IS, die über etablierte IS-Kanäle auf Arabisch und Französisch verbreitet wurde, deuten verschiedene Augenzeugenberichte darauf hin. Der französische Präsident Hollande hat den IS bereits als Drahtzieher genannt. Mehrere Geiseln, die dem Bataclan-Konzertsaal entkommen konnten, erzählten, die Attentäter hätten Syrien erwähnt. Einige Attentäter sollen außerdem „Allahu akbar“ gerufen haben. Der indentifizierte Attentäterwar den Behörden darüber hinaus als radikalisierter Muslim bekannt, auch wenn er bisher nicht im Zusammenhang mit Anschlägen aufgefallen war.

Es ist die Zeit, als Menschen und Demokraten zusammenzurücken.

Werner Faymann

Vorkehrungen in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat am Samstag um 14 Uhr einen außerordentlichen Ministerrat abgehalten. Die Sicherheitsvorkehrungen im Bundesgebiet wurden bereits verschärft. In Wien hat die WEGA Stellung vor der französischen Botschaft bezogen, auch andere diplomatische Vertretungen und die beiden fanzösischen Schulen in Wien werden von der Polizei geschützt.

Die internationale Politik steht auf der Seite Frankreichs.US-Präsident Obama: „Wir haben ein weiteres Mal einen abscheulichen Versuch erlebt, unschuldige Zivilisten zu terrorisieren. Wir sind bereit, jede Unterstützung zu liefern, die die Regierung und die Bevölkerung Frankreichs benötigen.“ Angela Merkel: „Ich bin tief erschüttert von den Nachrichten und Bildern, die uns aus Paris erreichen. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern der offensichtlich terroristischen Angriffe, ihren Angehörigen sowie allen Menschen in Paris.“ Wladimir Putin: „Russland verurteilt das unmenschliche Massaker und ist bereit, die Untersuchung dieser terroristischen Verbrechen zu unterstützen.“ NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wir müssen im Kampf gegen den Terrorismus stark und geeint bleiben. Der Terrorismus wird die Demokratie niemals besiegen.“ EU-Kommissionspräsident Juncker: „Ich bin zuversichtlich, dass das französische Volk diese erneute Prüfung bewältigen wird.“ Türkei-Ministerpräsident Davutoğlu: „Diese Anschläge richten sich nicht nur gegen das französische Volk, sondern gegen die gesamte Menschheit, gegen Demokratie und Freiheit und alle gültigen Werte. Der Terror hat keine Religion, keine Nationalität. Terror ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ David Cameron: „Ich bin schockiert über die Ereignisse heute Abend in Paris. Wir sind in Gedanken und in Gebeten beim französischen Volk. Wir tun alles, was wir können, um zu helfen.“ Katars Außenminister Al-Attija: „Katar verurteilt die abscheulichen Anschläge aufs Schärfste … Die Taten, die die Stabilität und Sicherheit Frankreichs ins Visier nehmen, verstoßen gegen alle menschlichen und moralischen Werte.“ Irans Präsident Rohani: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Heinz Fischer: „Ich drücke dem französischen Volk und insbesondere den Angehörigen der Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aus. Das sind Stunden, wo wir alle fest zusammenhalten müssen und Geschlossenheit gegen Unmenschlichkeit zeigen müssen.“ Solidarität aus Washington. US-Präsident Barack Obama zeigte sich solidarisch mit dem „ältesten Alliierten“ der USA. Die Vereinigten Staaten wollen nun die Geheimdienstzusammenarbeit mit Frankreich verstärken. Der Papst und die britische Königin äußerten sich schockiert über die Ereignisse in Paris. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei „tief erschüttert“.