Was heute wichtig ist

15.12.2015

Frontex wird mächtiger: Am Dienstag präsentiert die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Kern der neuen Strategie sind der Ausbau und die Aufwertung der Grenzschutzbehörde Frontex, sie soll mehr Personal und Befugnisse erhalten. Länder mit wenig Möglichkeit zur Überwachung müssen künftig Grenzzschützer anderer Mitgliedstaaten akzeptieren, was jedoch in die Souveränität der Staaten eingreift. Der Vorschlag kann aber nur dann Gesetz werden, wenn die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
NZZ-Korrespondentin Inga Rogg über die Milliardenumsätze von Schleppern

Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly:  Am Wiener Straflandesgericht fielen am Montagabend die Urteile im Blaulicht-Prozes: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhielt drei Jahre unbedingte Haftstrafe und muss 1,1 Millionen Euro plus Verzinsung zurückzahlen. Der zweite Angeklagte – Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer – muss ein Jahr ins Gefängnis. Beide Strafen sind noch nicht rechtskräftig. Im Blaulichtfunk-Prozess geht es um die Vergabe einer Funkinfrastruktur durch Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und überzogene Honorare für die Vermittlung.
ORF: Chronologie der Blaulichtfunk-Affäre
Standard: Prozessbericht

IWF beschreibt strukturelle Ineffizienz Österreichs: Der internationale Währungsfonds (IWF) ortet Sparpotenzial in Österreich in den Ausgabebereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen. Dort werde mehr investiert als in vergleichbaren Ländern, aber mit weniger Resultaten. Hielte sich der Staat an die Reformvorschläge des IWF – etwa kürzere Pensionen oder früheren Arbeitsmarkteintritt für Asylwerber – könnte bald ein Budgetüberschuss rausschauen. Auch weitere Steuerentlastungen würden so finanziert werden.
NZZ.at-Redakteur Lukas Sustala kommentiert den Sparunwillen der Österreicher
NZZ.at-Redakteur Leopold Stefan über das neue Budget der Stadt Wien

EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien: Seit Montag ist es offiziell – die EU verhandelt mit dem Westbalkan-Land. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić sagte dazu in Brüssel. „Wir müssen jetzt nicht mehr von der EU träumen, sondern nur noch hart arbeiten.“ Er hoffe darauf, dass bis 2019 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt werden. Im Mittelpunkt stehen das schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und die Finanzkontrolle.
NZZ.at: Grafik des Tages zu Österreichs Wirtschaftsbeziehungen mit Serbien

CDU einigt sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit. Eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt für Kanzlerin Merkel tabu, doch sie ist ihren Kritikern entgegengekommen. In einem Leitantrag für den zu Wochenbeginn gestarteten Bundesparteitag in Karlsruhe heißt es, die CDU wolle die hohen Flüchtlingszahlen durch wirksame Maßnahmen „spürbar“ verringern. Die Kanzlerin hat bei ihrer Rede zu „mehr Mut“ in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es gehöre zur Identität Deutschlands, „Größtes zu leisten“.
NZZ-Korrespondent Markus Ackeret: Merkel besänftigt ihre Kritiker