Was heute wichtig ist

15.12.2015

Frontex wird ersetzt. Die EU-Kommission hat am Dienstag Pläne für eine neue EU-Grenz- und Küstenwache präsentiert. Der Einrichtung soll es erlaubt sein, einzugreifen, wenn ein Mitgliedstaat seiner Aufgabe zur Sicherung der EU-Außengrenzen nicht umfassend nachkommt. Die EU-Grenz- und Küstenwache soll mit tausend Bediensteten ausgestattet sein und die bisherige EU-Grenzschutzagentur Frontex ablösen. Widerstand gegen diese Pläne zeichnet sich bereits in Polen und Ungarn ab.
BBC: Migrant crisis: EU to launch new border force plan

Bank Austria bleibt erhalten. Die Bank Austria wird das angeschlagene Privatkundengeschäft weiterführen. Jedoch soll das Filialnetz in den nächsten drei Jahren von 200 auf 120 reduziert werden, wie Vorstandschef Willibald Cernko am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben hat. Zu Kündigungen soll es dabei jedoch nicht kommen. Bis 2018 muss die UniCredit-Tochter 300 Millionen Euro einsparen.
NZZ.at: Der Abbau der Bank Austria in 7 Zahlen

Mindestsicherung neu. Die Bundesregierung hat sich für eine Gesamtreform der Mindestsicherung bis Mitte 2016 ausgesprochen. Darauf haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag geeinigt. Die Reform soll für eine Vereinheitlichung sorgen und unter anderem die Höchstbeiträge und Sanktionen bei Verstößen neu regeln.
ORF: Koalition will Reform der Mindestsicherung bis Mitte 2016

CSU-Chef am CDU-Parteitag. Nach der Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren, hat CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, dies auch tatsächlich umzusetzen. Das sei die Abrechnung, die am Ende stattfände, erklärte Seehofer in seiner Rede am Parteitag der Schwesterpartei. Die Forderung nach einer Obergrenze hält Seehofer aufrecht.
NZZ: Seehofer fordert Reduzierung der Flüchtlingszahlen 

Kerry umwirbt Moskau. US-Außenminister John Kerry wirbt für eine Überbrückung der Differenzen zwischen Russland und den USA im Syrien-Konflikt. Als größte Streitpunkte in den Friedensbemühungen um Syrien gelten die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad sowie die Frage, welche Rebellengruppen an Friedensverhandlungen teilnehmen sollen. Kerry wird heute mit Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen.
BBC: Syria conflict: Kerry seeks to narrow divisions with Russia

Islamische Koalition gegen den Terror. Saudi-Arabien hat eine Militärkoalition aus 34 islamischen Staaten für den Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. Laut einer gemeinsamen Ankündigung werden daran Ägypten, die Türkei, Katar und Malaysia teilnehmen. Der Koalition gehe es um die „Pflicht, die islamische Nation vor dem Bösen terroristischer Gruppen und Organisationen zu schützen.“
Reuters: Saudi Arabia announces 34-state Islamic military alliance against terrorism
Standard: Prozessbericht

Freispruch für Le Pen. Ein Gericht in Lyon hat die französische Politikerin Marine Le Pen am Dienstag freigesprochen. Der Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Front National wurde nach islamfeindlichen Äußerungen Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt und Hass vorgeworfen worden. Le Pen hatte im Jahr 2010 öffentliche Gebete von Muslimen mit der Besetzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten verglichen.
Spiegel Online: Gericht spricht Front-National-Chefin Le Pen frei