Was heute wichtig ist

16.02.2016

Keine schnelle Waffenruhe. Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat einer schnellen Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg eine Absage erteilt. Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt, der innerhalb einer Woche beginnen soll.
NZZ: Assad schließt Feuerpause innerhalb von einer Woche aus

Ankara beschuldigt Moskau beschuldigt Ankara. Nach einem Luftangriff auf ein Kinderkrankenhaus nördlich von Aleppo ist die Zahl der Todesopfer laut UN-Angaben auf 50 gestiegen. Frankreich und die Türkei werfen Russland in diesem Zusammenhang „offensichtliche Kriegsverbrechen“ vor. Unterdessen hat Moskau nach dem türkischen Beschuss von kurdischen Milizen den UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet.
BBC: Syria crisis: Strikes on hospitals „war crimes“
NZZ: Russland schaltet UNO-Rat ein

Widerstand aus Osteuropa. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag haben sich Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei bei einem Treffen in Prag über eine gemeinsame Position in der Flüchtlingskrise abgestimmt. Sie erteilen den Brüsseler und Berliner Plänen für eine Flüchtlingsverteilung eine Absage. Stattdessen plädieren sie für eine Drosselung des Zustroms an der mazedonisch-griechischen Grenze.
NZZ.at: Warnung vor der Spaltung Europas

Tusk warnt vor „Brexit“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor den entscheidenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die britische EU-Mitgliedschaft vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Das Risiko eines Scheiterns sei echt, sagte Tusk am Montagabend. Der britische Premier hat zuvor ein Treffen mit den Fraktionsführern im EU-Parlament am Dienstag abgesagt. Vor dem Gipfel am Donnerstag soll er noch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammentreffen.
The Guardian: Risk of EU breakup is real, Tusk warns ahead of crucial summit

George W. Bush im Wahlkampf. Im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist Jeb Bush am Montag erstmals gemeinsam mit George W. Bush aufgetreten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina hat der ehemalige Präsident die Bescheidenheit und Urteilskraft seines jüngeren Bruders gelobt. Ohne Namen zu nennen, ging er auch auf andere Bewerber der Republikaner ein: „Der Stärkste im Raum ist nicht der Lauteste“, sagte Bush in einem Seitenhieb gegen den aktuellen Favoriten im Rennen, Donald Trump. Die dritte Vorwahlrunde findet am Samstag in South Carolina statt. Jeb Bush ist bei den bisherigen Vorwahlen deutlich unter den Erwartungen gelegen.
NZZ: Früherer Präsident Bush macht Wahlkampf für Bruder

Budget 2015 laut Schelling übererfüllt. Im Rahmen einer Diskussion bei der Agenda Austria kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling an, das Budget des Jahres 2015 werde übererfüllt. Zudem solle Österreich auch beim Maastricht-Defizit deutlich besser als erwartet abschneiden. Um das Budget ins Gleichgewicht zu bringen, fordert Schelling außerdem eine Schuldenbremse.
Die Presse: Schelling: Defizit 2015 „deutlich besser“ als geplant