Was heute wichtig ist

16.02.2016

Russland weist Vorwürfe zu Kriegsverbrechen zurück. Mehr als 50 Menschen, darunter viele Kinder, kamen bei Angriffen russischer Kampfmaschinen am Montag ums Leben. Es wurden mehrere Schulen und vier Krankenhäuser zerstört. Frankreich und die Türkei beschuldigten Russland deswegen der Kriegsverbrechen, ein Kreml-Sprecher dementierte am Dienstagvormittag. Es gebe keine Beweise. Syriens Präsident Baschar al-Assad wies gleichzeitig die Forderung nach einer Waffenruhe zurück.
BBC: Russia rejects Syria war crimes claim over hospital attacks
NZZ: Russland schaltet Uno-Rat ein 

Ermittlungen gegen Fahrdienstleiter. Eine Woche nach dem Zugunglück im bayrischen Bad Aibling mit elf Toten richten sich die Ermittlungen nun gegen den diensthabenden Fahrdienstleiter. Gegen ihn besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung. Er soll die beiden Züge gleichzeitig in den eingleisigen Streckenabschnitt eingefahren lassen haben.
Die Süddeutsche mit den Details

Große Zustimmung zu Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen. Während die Visegrád-Staaten verhandeln, wie viele weitere Flüchtlinge aufgenommen und verteilt werden sollen, veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Umfrage. Demnach wünschen sich 79 Prozent der EU-Bürger eine faire Verteilung. Laut einer anderen Umfrage von Eurobarometer liegt der Wert sogar noch höher. 84 Prozent der Österreicher wünschen sich zudem fixe Quoten bei der Aufteilung.
NZZ.at: Grafik des Tages

Bisher kein Bargeld von Asylwerbern konfisziert. Obwohl es Dänemark seit 5. Februar möglich ist, Bargeld und Schmuck von Flüchtlingen einzunehmen, wurde das bisher nicht umgesetzt. Das gaben dänische Behörden bekannt. Ausgenommen von der umstrittenen Regelung sind persönliche Wertgegenstände wie Eheringe. Im Vorfeld wurde viel über das Vorhaben der konservativen Regierung diskutiert. Nun wettert die Opposition, die Maßnahme sei rein zur Abschreckung eingeführt worden.
Independent: Denmark’s ‘jewellery law’ has not confiscated anything in its first week

Schelling schließt eine Pleite Kärntens nicht aus. Im Rahmen einer Diskussion bei der Agenda Austria bekräftigte Finanzminister Hans Jörg Schelling, das Angebot der Heta-Gläubiger sei ein gutes. Zudem berichtete er, das Budget des Jahres 2015 werde übererfüllt – Österreich werde beim Maastricht-Defizit deutlich besser als erwartet abschneiden.
NZZ.at: „Alle sind gegen mich“

Grenzsicherung am Brenner. Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner haben nach dem Ministerrat die Errichtung von Grenzeinrichtungen wie in Spielfeld auch für Arnoldstein und den Brenner angekündigt. Es wird eine Verschiebung der Flüchtlingsroute in Richtung Italien erwartet.
ORF.at: „Brauchen Grenzmanagement am Brenner“

Tusk warnt vor „Brexit“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor den entscheidenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die britische EU-Mitgliedschaft vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Das Risiko eines Scheiterns sei echt, sagte Tusk am Montagabend. Der britische Premier hat zuvor ein Treffen mit den Fraktionsführern im EU-Parlament am Dienstag abgesagt. Vor dem Gipfel am Donnerstag soll er noch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammentreffen.
The Guardian: Risk of EU breakup is real, Tusk warns ahead of crucial summit