Was heute wichtig ist

16.06.2016

Wieder wählen? Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch die Bezirksvertretungswahl in Wien Leopoldstadt vom vergangenen Jahr zur Gänze aufgehoben. Die Entscheidung könnte auch Signalwirkung für die Anfechtung des zweiten Wahlganges durch die FPÖ haben. Wenn sich die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bewahrheiten, etwa die zu frühe Auszählung, könnte das Verfassungsgericht auch in diesem Fall die gesamte Wahl aufheben, nicht nur die umstrittene Briefwahl. Von Montag bis Mittwoch hat der VfGh eine öffentliche Verhandlung und die Ladung von 50 Zeugen angesetzt.
NZZ.at: Was der Stimmzettelpfusch in der Leopoldstadt für die Bundespräsidentenwahl bedeutet
Die Presse: Aufhebung der Stichwahl rückt in greifbare Nähe
Innenminister Sobotka im ZiB2-Interview zu den Problemen bei der Briefwahl

OÖ stimmt über Mindestsicherung ab. Der oberösterreichische Landtag beschließt heute, Donnerstag, die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. SPÖ und Grüne lehnen die Pläne der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ab. Aller Voraussicht nach wird in geheimer Wahl entschieden. Befürworter wie Gegner hoffen, aus den anderen Klubs Mandatare auf ihre Seite ziehen zu können.
NZZ: Denn sie wissen nicht, was sie mit der Mindestsicherung tun

Euro-Finanzminister bringen Milliardenzahlung an Athen auf den Weg. Die Euro-Finanzminister wollen am Donnerstag (13.00 Uhr) in Luxemburg die nächste Hilfszahlung von 7,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Griechenland auf den Weg bringen. Sie werden sich zunächst beim Euro-Rettungsschirm ESM treffen – diese Einrichtung der 19 Eurostaaten hilft Ländern in akuter Finanznot. Der ESM will dann am Freitag konkret über die Auszahlung entscheiden. Probleme dabei werden nicht mehr erwartet.

Nationalrat wählt die erste Rechnungshofpräsidentin. Der Nationalrat wählt am Donnerstag die erste Rechnungshofpräsidentin. Margit Kraker, die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, wird Josef Moser ablösen. Ihre Ernennung war von einem großkoalitionären Zwist begleitet, da SPÖ und ÖVP im ersten Wahlgang unterschiedliche Kandidaten unterstützt haben. Auf die neue oberste Prüferin der Republik wartet jedenfalls viel Arbeit: Der scheidende Rechnungshofpräsident Moser hat am Mittwoch 1.007 Empfehlungen präsentiert, um etwa den Staatshaushalt nachhaltig zu gestalten.
Rechnungshof: 1.007 Empfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung in Österreich

US-Geldpolitik bleibt locker. Die US-Notenbank Fed belässt den Zins auf dem tiefen Niveau von 0,25 bis 0,5 Prozent. Fed-Chefin Janet Yellen begründet den vorsichtigen Ansatz mit einem schwachen Arbeitsmarkt und Unruhe an den Märkten wegen eines möglichen Brexits. Zudem haben die Ökonomen der US-Notenbank ihre Wachstumsprognosen zurückgenommen. Der amerikanische Aktienmarkt hat auf die Entscheidung positiv reagiert.
NZZ: Was hat Yellen vor?

Egypt-Air-Wrackteile gefunden. Ein Schiff hat Wrackteile der abgestürzten Egypt-Air-Maschine im Mittelmeer entdeckt. Das haben ägyptische Ermittler am Mittwochabend mitgeteilt. Nun solle eine Karte der Wrackteile erstellt werden. Ein Bericht wird bis Ende Juni erwartet. Die Unglücksursache ist weiter unklar.
NZZ: Absturz des Flugs MS804