Was heute wichtig ist

16.11.2015

Hollande: „Frankreich ist im Krieg.“ Der französische Präsident François Hollande hat heute vor den beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles seinen Anti-Terror-Plan präsentiert. „Frankreich ist im Krieg“, sagte Hollande zu Beginn seiner Rede. Er forderte eine UNO-Resolution gegen den Islamischen Staat. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Bodentruppen gegen die Extremisten erneut ausgeschlossen. Nach dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union forderte der französische Europaminister Harlem Désir, dass die Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz verbessert werden müsse.
Nikos Tzermias aus Paris über die Zeitenwende für Frankreich
Bernhard Schinwald zweifelt, dass den Anschlägen eine europäische Strategie folgen wird

Nach Anschlägen: Polizeieinsätze in Frankreich, Belgien, Italien. Französische Behörden haben 23 Personen im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris verhaftet. Dutzende Waffen wurden sichergestellt. Die belgische Exekutive hat sieben Personen verhaftet, zwei davon werden angeklagt. Ein mutmaßlicher Attentäter wird im Umfeld von Turin gesucht: Er soll mit einem schwarzen Seat auf der Flucht sein. Als Drahtzieher der Anschläge soll Abdelhamid Abaaoud fungiert haben. Er ist der meistgesuchte Islamist Belgiens.
Der aktuelle Stand der Ermittlungen in der NZZ

Frankreich fliegt Luftangriffe gegen IS in Syrien. Nach den tödlichen Terrorangriffen von Paris hat die französische Luftwaffe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Die massiven Bombardements richteten sich gegen die IS-Hochburg Rakka, wie AFP unter Berufung auf das französische Verteidigungsministerium berichtete. Der französische Premier Manuel Valls rechnet mit weiteren Angriffen der IS-Miliz in anderen europäischen Ländern: „Wir müssen länger mit dieser Bedrohung leben.“
Andreas Rüesch analysiert, wie Frankreich bisher gegen den IS im Einsatz war

G20 wollen Finanzströme des Terrorismus zerstören. Das geht aus der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in der Türkei hervor.
The Esquire beschreibt, warum das der einzige Weg ist, den IS zu zerstören

Mikl-Leitner leitet wegen Terrors Sofortmaßnahmen ein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat als Reaktion auf die Attentate in Paris Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Dabei handelt es sich vor allem um eine Stärkung in Spezialbereichen des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Spezialeinheiten. Basis für die Maßnahmen sind Empfehlungen der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit. Ab sofort soll es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben, heißt es der APA zufolge in einem Papier des Innenressorts.
Wie es um die österreichischen Nachrichtendienste steht, hat Moritz Gottsauner-Wolf von Siegfried Beer erfahren
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Japan erneut in der Rezession. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nach China und den USA schrumpfte im dritten Quartal binnen Jahresfrist überraschend kräftig um 0,8 Prozent und damit das zweite Vierteljahr in Folge.

Inflation bleibt bei 0,7 Prozent. Die Teuerung hat sich damit in Österreich im Oktober nicht verändert. Die Inflation bleibt auf dem niedrigsten Stand seit Jänner 2015.

Wahlkampfkosten überschritten: Strafen für SPÖ, ÖVP, Team Stronach. Der Transparenzsenat hat heute seine Bescheide an die Parlamentsparteien verteilt. Vier Parteien müssen wegen der Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits Strafe zahlen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Hubert Sickinger hat die Schwächen des Parteientransparenzgesetzes analysiert