Was heute wichtig ist

16.12.2015

50.000 Flüchtlinge. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Dies sei aber nur dann eine Option, „wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen“, sagte Werner Faymann der Tageszeitung Die Welt. Österreich gehört damit neben Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland zur sogenannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll dazu in der Österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden.
Die Welt: EU soll Ankara zehntausende Flüchtlinge abnehmen
NZZ.at: Was es mit Faymanns Mini-Gipfel auf sich hat

Niedrigste Inflation. Die heimische Inflationsrate ist im November von 0,7 auf 0,6 Prozent gesunken. Sie hat damit den tiefsten Stand seit Herbst 2009 erreicht. Preise für Treibstoffe gingen um mehr als 14 Prozent zurück. Für die Wohnungsmieten ermittelte die Statistik Austria einen Anstieg um 3,2 Prozent.
Die Presse: Billiger Sprit, höhere Mieten

Mehr persönliche Rechte. EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss bei der Datenschutzreform geeinigt. Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co müssen sich demnach die Zustimmung der User zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“). Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
NZZ.ch: EU stärkt Kontrolle über persönliche Daten
Tagesschau.de: Von der Steinzeit ins Neuland

IS-Finanzierung soll untersucht werden. Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, mit Hilfe von „internationalem Druck“ solle die IS-Finanzierung, unter anderem durch den Verkauf von Erdöl, unterbunden werden. Man will dem UNO-Sicherheitsrat morgen eine entsprechende Resolution vorlegen. Sapin zeigte sich optimistisch, dass diese einstimmig angenommen wird. Der französische Vorstoß sei mit den USA eng abgestimmt.
ORF: Frankreich fordert UNO-Untersuchung der IS-Finanzierung

Bank Austria bleibt erhalten. Die Bank Austria wird das angeschlagene Privatkundengeschäft weiterführen. Jedoch soll das Filialnetz in den nächsten drei Jahren von 200 auf 120 reduziert werden, wie Vorstandschef Willibald Cernko am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben hat. Zu Kündigungen soll es dabei jedoch nicht kommen. Bis 2018 muss die UniCredit-Tochter 300 Millionen Euro einsparen.
NZZ.at: Der Abbau der Bank Austria in sieben Zahlen