Was heute wichtig ist

16.12.2015

Faymann will Flüchtlinge holen. Der Bundeskanzler (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Dies sei aber nur dann eine Option, „wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen“, sagte Werner Faymann der Tageszeitung Die Welt. Österreich gehört damit neben Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland zur sogenannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll dazu in der Österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden.
Die Welt: EU soll Ankara zehntausende Flüchtlinge abnehmen
NZZ.at: Was es mit Faymanns Mini-Gipfel auf sich hat

Internet-Nutzer bekommen mehr Rechte. EU-Parlament, Kommission und die EU-Staaten haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss bei der Datenschutz-Reform geeinigt. Internet-Konzerne wie Google, Facebook & Co müssen sich demnach die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“). Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
NZZ.ch: EU stärkt Kontrolle über persönliche Daten
Tagesschau.de: Von der Steinzeit ins Neuland

Deutschland beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS. Die deutsche Bundeswehr hat in der Nacht zum Mittwoch mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Flugzeug der Luftwaffe betankte zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sagte. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung an den Luftschlägen gegen den IS als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris beschlossen.
Süddeutsche: Bundeswehr beteiligt sich erstmals an Luftangriffen gegen den IS
NZZ: Die italienischen Augen der Koalition gegen den IS

Massive IT-Probleme bei der Pensionsversicherungsanstalt. Das Chaos im EDV-System hat offenbar einen Rückstau von bis zu 30.000 Fällen verursacht. Wie Generaldirektor Winfried Pinggera dem Standard bestätigte, wurden bereits „Akutmaßnahmen“ getroffen, um wichtige Verfahren rascher abzuhandeln. Demnach wurde der Rückstau mittlerweile auf 10.000 reduziert und soll bis Weihnachten abgebaut werden.
Der Standard: IT-Chaos: Tausende Akten bleiben in Pensionsanstalt liegen

Bank Austria bleibt erhalten. Die Bank Austria wird das angeschlagene Privatkundengeschäft weiterführen. Jedoch soll das Filialnetz in den nächsten drei Jahren von 200 auf 120 reduziert werden, wie Vorstandschef Willibald Cernko am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben hat. Zu Kündigungen soll es dabei jedoch nicht kommen. Bis 2018 muss die UniCredit-Tochter 300 Millionen Euro einsparen.
NZZ.at: Der Abbau der Bank Austria in 7 Zahlen