Was heute wichtig ist

16.12.2015

Zwei Terrorverdächtige in Salzburg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Salzburg bestätigte, letzte Woche zwei mutmaßliche Dschihadisten aus Frankreich festgenommen zu haben. Die Verdächtigen wurden nach einem Tipp der französischen Polizei in einem Transitquartier für Flüchtlinge aufgegriffen. Bereits vor zwei Wochen wurde über zwei Terrorverdächtige aus Syrien die Untersuchungshaft verhängt. Die Polizei hat den Fall zur Verschlusssache erklärt.
Rätselraten über mögliche Terrorhelfer auf ORF.at

Heta-Investoren zu Gläubigerpool zusammengeschlossen. Im Streit um die Beteiligung der Gläubiger an der Heta-Abwicklung geben die internationalen Investoren nicht nach. Führende Gläubiger haben sich nun zusammengeschlossen, um dem vom Bund geplanten Anleiherückkauf unter Nennwert zu verhindern. Zusammen kontrollieren sie landesgarantierte Heta-Anleihen über mehr als fünf Milliarden Euro, also über ein Drittel der ausstehenden Papiere. Dem geplanten Schuldenschnitt müssten zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.
Meldung auf derStandard.at

50.000 Flüchtlinge. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Dies sei aber nur dann eine Option, „wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen“, sagte Werner Faymann der Tageszeitung Die Welt. Österreich gehört damit neben Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland zur sogenannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll dazu in der Österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden.
Die Welt: EU soll Ankara zehntausende Flüchtlinge abnehmen
NZZ.at: Was es mit Faymanns Mini-Gipfel auf sich hat

Niedrigste Inflation. Die heimische Inflationsrate ist im November von 0,7 auf 0,6 Prozent gesunken. Sie hat damit den tiefsten Stand seit Herbst 2009 erreicht. Preise für Treibstoffe gingen um mehr als 14 Prozent zurück. Für die Wohnungsmieten ermittelte die Statistik Austria einen Anstieg um 3,2 Prozent.
Die Presse: Billiger Sprit, höhere Mieten

Mehr persönliche Rechte. EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss bei der Datenschutzreform geeinigt. Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co müssen sich demnach die Zustimmung der User zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen („Recht auf Vergessenwerden“) und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen („Portabilität“). Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.
NZZ.ch: EU stärkt Kontrolle über persönliche Daten
Tagesschau.de: Von der Steinzeit ins Neuland