Was heute wichtig ist

17.02.2016

Ukraine steckt in einer Regierungskrise. Wegen einer verfehlten Reformpolitik hat Staatspräsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert. Das Parlament lehnte ein Misstrauensvotum zwar ab, aber nur knapp. Der vor zwei Jahren als große Hoffnung der Reformer gefeierte Ex-Banker wurde am Ende nur noch von seiner eigenen Partei Volksfront und von einigen Abgeordneten des prorussischen Oppositionsblocks gestützt. Allerdings haben sämtliche vier Koalitionspartner gegen ihn gestimmt. Gerettet hat Jazenjuk auch die Tatsache, dass so viele Abgeordnete abwesend waren.
Ohrfeige für ukrainische Regierung – NZZ
Warum die Ukraine den Staat auslagern sollte – NZZ.at

Chinesische Raketen auf umstrittener Insel. China hat Luftabwehr-Raketen auf einer Insel der Paracel-Inselgruppe im südchinesischen Meer stationiert. Der chinesische Außenminister hat die Stationierung bestätigt, nachdem westliche Medien einschlägige Satellitenaufnahmen veröffentlicht hatten. Die Inseln werden auch von Taiwan und Vietnam beansprucht, weshalb die Maßnahme für neue Spannungen in der Region sorgt.
Fakten schaffen mit Waffen – NZZ

Apple weigert sich, iPhone für FBI zu entsperren. Ein US-Bundesgericht hat Apple angewiesen, das FBI beim Entsperren des verschlüsselten iPhones eines der San Bernardino-Attentäter zu unterstützen. In einem auf seiner Webseite veröffentlichten Statement kündigt Apple-Chef Timothy Cook an, der Anweisung nicht nachzukommen. Die Privatsphäre von Apple-Kunden würde aufs Spiel gesetzt.
Apple chief calls court order to unlock iPhone „unprecedented step – New York Times
Das Statement im Original – Apple.com

Österreich macht das Dutzend dicht. Im Süden und Osten des Landes sollen zwölf weitere gesicherte Übergänge entstehen, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland, teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Spielfeld mit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet übrigens damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird.
ORF.at: „Brauchen Grenzmanagement am Brenner“
Faymann im Kurier: „Bald wieder im Gleichklang mit Merkel“

Sarkozy im Visier. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy ein. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung wurde der Chef der konservativen Republikaner zuvor den ganzen Dienstag lang vernommen. Die Affäre gefährdet Sarkozys angestrebte Rückkehr in den Elyséepalast.
Verfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy eröffnet – NZZ

Opposition gegen britischen Plan. Bei den Verhandlungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU zeichnet sich die Opposition von vier Ländern ab. Polen, die Slowakei, Ungarn und Tschechien lehnen die Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ab. Die osteuropäischen Länder haben vor allem deswegen Bedenken, weil viele eigene Staatsbürger im vergangenen Jahrzehnt in Großbritannien Arbeit gefunden haben. Premierminister David Cameron versucht mit dem Plan, seine Bürger vom Verbleib in der EU zu überzeugen.
Four EU states reject Cameron’s migrant benefits plan – Guardian

Argentiniens kleiner Schritt im Schuldenstreit. Seit 2002 liefert sich das lateinamerikanische Land einen erbitterten Streit mit Hedgefonds um seine Schulden. Am Dienstag meldete der vom zuständigen US-Gericht bestellte Vermittler Daniel Pollack, dass sich das südamerikanische Land mit einer Gruppe von Sammelklägern geeinigt habe. Es geht um die Rückzahlung alter Anleiheschulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 stammen. Die Gläubiger sollen den Nennwert der strittigen Anleihen vollständig erstattet bekommen und zudem 50 Prozent der ursprünglichen Zinsen erhalten. Allerdings handelt es sich dabei um eine kleine Summe. Das Gros der offenen Schulden wird von Hedgefonds gehalten, die sich noch nicht mit Argentinien geeinigt haben.
Argentinien einigt sich mit weiteren Gläubigern – NZZ

Menschliches Versagen für Zugunglück verantwortlich. Eine Woche nach dem Zugunglück im bayrischen Bad Aibling mit elf Toten richten sich die Ermittlungen nun gegen den diensthabenden Fahrdienstleiter. Gegen ihn besteht der Verdacht der fahrlässigen Tötung. Er soll die beiden Züge gleichzeitig in den eingleisigen Streckenabschnitt eingefahren lassen haben.
Die Süddeutsche mit den Details

EZB in der Kritik. Das deutsche Verfassungsgericht äußert Skepsis an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank. In Karlsruhe wurde auch die deutsche Regierung in die Pflicht genommen, sich gegen die EU zu wehren. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger weitgehend, dass mehr Wirtschafts- als Geldpolitik verfolgt wurde.
NZZ-Kommentar zum Konflikt
FAZ: Und wie entscheidet Karlsruhe nun?