Was heute wichtig ist

17.03.2016

Brasilien wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Am Mittwoch hat die Präsidentin Dilma Rousseff bekannt gegeben, ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva als neuen Kabinettschef in die Regierung zu holen. Zunächst hatte es geheißen, der populäre Lula soll die Regierung wieder beliebter machen. Lula da Silva steht aber unter Korruptionsverdacht im Fall des staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Am Mittwochabend veröffentlichten Untersuchungsbehörden nun abgehörte Telefongespräche des Ex-Präsidenten, unter anderem mit Rousseff, die nahelegen, dass er mit der Nominierung in die Regierung vor Strafverfolgung geschützt werden solle. In mehreren Städten gab es spontane Kundgebungen, Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung.
NZZ: Aufruhr in Brasilien

Kriminalitätsstatistik mit Problemen. Heute wird die Kriminalitätsstatistik für 2015 vom Innenministerium präsentiert. Besonders im Fokus stehen dieses Mal die Straftaten von Asylwerbern. Zuletzt haben Medien berichtet, dass fast jeder zweite angezeigt wird, wie Daten bis 2014 gezeigt hätten. Doch diese Interpretation ist wegen Doppelzählungen problematisch. In den Daten 2015 sieht es daher bereits anders aus. Während die Zahl der Asylwerber drastisch gestiegen ist, stieg die Zahl angezeigter Delikte nur leicht.
Ö1: Die neue Kriminalitätsstatistik
NZZ.at: Die Probleme mit der Kriminalitätsstatistik

EU-Gipfel sucht Einigung auf Flüchtlingsabkommen mit Türkei. In Brüssel dreht sich heute alles um den Deal der EU mit der Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dabei ein großes Paket verhandeln. Die Regierung in Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn im Gegenzug die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnimmt. Ziel ist es, das Geschäft krimineller Schlepper zu zerstören. Gleichzeitig fordert die Türkei ab dem Sommer Visumsfreiheit für den Schengenraum, was etwa die Schwesternpartei CSU von Angela Merkels CDU ablehnt. Zypern wiederum droht mit einem Veto gegen eine Ausweitung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen.
NZZ: Merkel lobt die Türkei und wirbt um Geld
NZZ.at: Stolpersteine auf dem Weg zum Türkei-Deal
Welt: So sollen die Flüchtlinge Griechenland fernbleiben

Schlepper reagieren mit Ausweichmanövern auf NATO-Einsatz. Die Flüchtlingsschlepper in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den NATO-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der NATO-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte Kommandant Jörg Klein. Bisher hat der NATO-Einsatz noch nicht zur gewünschten Eindämmung der Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland geführt.
NZZ.at: Operation „Sisyphus“ in der Ägäis

Nationalrat bringt „Haus der Geschichte“ auf den Weg. Der Nationalrat ebnet am Donnerstag den Weg zum „Haus der Geschichte“, das bis 2018 in der „Neuen Burg“ in Wien entstehen soll. Konkret wird die Zuständigkeit mit einer Novelle des Bundesmuseengesetzes der Nationalbibliothek zugewiesen. Kosten soll das Projekt in der Entstehungsphase 2016 bis 2018 rund 36 Millionen Euro.

Syrien-Gespräche in Genf fortgesetzt. In angespannter Atmosphäre sind die von der UNO moderierten Syrien-Gespräche in Genf fortgesetzt worden. Überraschend teilte eine von Russland unterstützte und von der syrischen Staatsführung tolerierte Oppositionsgruppe am Mittwoch mit, auch ihre Vertreter wollten mit dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura verhandeln. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen ist weiterhin das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Indes verließen weitere russische Flugzeuge Syrien in Richtung Heimat.