Was heute wichtig ist

17.03.2016

Brasilien wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Am Mittwoch hat Präsidentin Dilma Rousseff bekannt gegeben, ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva als neuen Kabinettschef in die Regierung zu holen. Zunächst hatte es geheißen, der populäre Lula soll die Regierung wieder beliebter machen. Lula da Silva steht aber unter Korruptionsverdacht im Fall des staatlichen Ölkonzerns Petrobras. Am Mittwochabend veröffentlichten Untersuchungsbehörden nun abgehörte Telefongespräche des Ex-Präsidenten, unter anderem mit Rousseff, die nahelegen, dass er mit der Nominierung in die Regierung vor Strafverfolgung geschützt werden solle. Wenige Stunden nach der Angelobung Lulas als Kabinettschef erklärte ein brasilianischer Richter diese für ungültig. In mehreren Städten gab es spontane Kundgebungen, Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung.
NZZ.ch: Aufruhr in Brasilien

Syrien: Kurden erklären Unabhängigkeit. Anführer der wichtigsten Kurdenpartei in Syrien PYD haben am Donnerstag das von ihnen besetzte Gebiet Rojava im Norden für unabhängig erklärt. Die Kurden kontrollieren bereits drei autonome Gebiete an der Grenze zur Türkei. Die neue Föderation umfasst auch ursprünglich von Arabern und Turkmenen dominierte Regionen, die im Kampf gegen die Terrormiliz IS von kurdischen Kämpfern erobert wurden. Die neue Föderation wird von der Regierung in Damaskus und der der syrischen Opposition abgelehnt. Auch die Türkei und die USA sind gegen die Errichtung einer autonomen Provinz.
NZZ.ch: Breiter Widerstand gegen syrischen Kurdenstaat

Israel: Palästinenser nach Angriff auf Soldatin erschossen. Zwei mit Messern bewaffnete Palästinenser attackierten am Donnerstag eine israelische Soldatin im Westjordanland nahe der Siedlung Ariel. Die beiden Angreifer wurden von Soldaten erschossen, wie Vertreter der Streitkräfte mitteilten. Laut Sanitätern wurde die Soldatin wegen mittlerer bis schwerer Schnittwunden versorgt. Seit Oktober waren bei Anschlägen in der Region fast 196 Palästinenser, 28 Israelis und vier Ausländer getötet worden.

Kriminalitätsstatistik mit Problemen. Heute wird die Kriminalitätsstatistik für 2015 vom Innenministerium präsentiert. Besonders im Fokus stehen dieses Mal die Straftaten von Asylwerbern. Zuletzt haben Medien berichtet, dass fast jeder zweite angezeigt wird, wie Daten bis 2014 gezeigt hätten. Doch diese Interpretation ist wegen Doppelzählungen problematisch. In den Daten 2015 sieht es daher bereits anders aus. Während die Zahl der Asylwerber drastisch gestiegen ist, stieg die Zahl angezeigter Delikte nur leicht.
Ö1: Die neue Kriminalitätsstatistik
NZZ.at: Die Probleme mit der Kriminalitätsstatistik

Kurdische Gruppe bekennt sich zu Ankara-Anschlag. Die militante kurdische Gruppe Tak hat sich auf ihrer Website zum verheerenden Autobombenanschlag in Ankara bekannt, bei dem vergangenen Sonntag 37 Menschen ums Leben kamen. Der Anschlag sei als Reaktion auf die Militäroperationen der türkischen Regierung gegen Kurden in der Osttürkei zu verstehen, schreibt die Gruppe. Sie hatte sich bereits zu einem früheren Anschlag in Ankara bekannt.
Guardian: Ankara bombing, militants claim responsibility

EU-Gipfel sucht Einigung auf Flüchtlingsabkommen mit Türkei. In Brüssel dreht sich heute alles um den Deal der EU mit der Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dabei ein großes Paket verhandeln. Die Regierung in Ankara hat angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn im Gegenzug die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen legal aufnimmt. Ziel ist es, das Geschäft krimineller Schlepper zu zerstören. Gleichzeitig fordert die Türkei ab dem Sommer Visumsfreiheit für den Schengen-Raum, was etwa die Schwesternpartei CSU von Angela Merkels CDU ablehnt. Zypern wiederum droht mit einem Veto gegen eine Ausweitung der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen.
NZZ: Merkel lobt die Türkei und wirbt um Geld
NZZ.at: Stolpersteine auf dem Weg zum Türkei-Deal
Welt: So sollen die Flüchtlinge Griechenland fernbleiben

Schlepper reagieren mit Ausweichmanövern auf NATO-Einsatz. Die Flüchtlingsschlepper in der Türkei stellen sich mit Ausweichmanövern auf den NATO-Einsatz in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der NATO-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte Kommandant Jörg Klein. Bisher hat der NATO-Einsatz noch nicht zur gewünschten Eindämmung der Flüchtlingsbewegung von der Türkei nach Griechenland geführt.
NZZ.at: Operation „Sisyphus“ in der Ägäis